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„Wir müssen Realismus walten lassen“

Interview mit Daniel Günther „Wir müssen Realismus walten lassen“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen, sich immer stärker von der Bevölkerung zu entfernen. „Er ist auch in seiner eigenen Koalition zunehmend isoliert“, sagte er im KN-Interview.

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CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagt, dass Politik die Kraft haben müsse, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abzuschieben. Flüchtlingspolitik, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz erhalte, sei ein gesellschaftlicher Sprengstoff.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Vor einem Jahr wurde Daniel Günther Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Im Gespräch mit unseren Landeshaus-Korrespondenten Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel sprach er über Flüchtlinge, die HSH-Nordbank und Themen für den nächsten Wahlkampf, vor allem aber über Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Herr Günther, Ihr SPD-Kollege Ralf Stegner sagte Ihnen einst voraus, dass Sie noch besser werden müssen, um mit den großen Hunden zu pinkeln. Klappt’s inzwischen?

Ich bin kein Kläffertyp wie Herr Stegner. Ich glaube aber, dass ich mich mit ihm auf Augenhöhe auseinandersetze und im Wettbewerb behaupte.

Flüchtlinge sind ein Riesenthema, und Ihr Spitzenkandidat Ingbert Liebing ist für den Begriff Verabschiedungskultur harsch kritisiert worden. War das gerechtfertigt?

Ich bin kein Fan solcher Wortschöpfungen. Alle Verantwortlichen freuen sich über die hohe Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung. Dennoch ist spürbar, dass unsere haupt- und ehrenamtlichen Strukturen an ihre Grenzen gelangen. Zugleich wird immer nur über Abschiebung geredet, ohne sie zu vollziehen. Deshalb stimme ich mit Ingbert Liebing überein, dass Politik jetzt die Kraft haben muss, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abzuschieben.

Warum ist es das so wichtig?

Weil Flüchtlingspolitik, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz erhält, ein gesellschaftlicher Sprengstoff ist, den kein Demokrat möchte. Deshalb müssen wir Realismus walten lassen. Hier wächst die Kritik an Ministerpräsident Torsten Albig. Es ist, als würde er sich in einem Raumschiff bewegen. Wir brauchen im Moment niemanden, der die Welt erklärt, sondern jemanden, der die Probleme löst. Herr Albig ist in der Flüchtlingspolitik selbst in der eigenen Koalition zunehmend isoliert. Er fühlt sich missverstanden und beharrt darauf, im Recht zu sein. Eineinhalb Jahre vor einer Wahl kann das nicht funktionieren. So, wie Albig agiert, macht er es uns sehr leicht, die nächste Landesregierung zu stellen.

Müsste ihm Ralf Stegner die Leviten lesen?

Herr Stegner sendet bereits andere Botschaften an die Bevölkerung und übernimmt damit die Aufgabe des Ministerpräsidenten. Er bringt sich in Stellung. Vielleicht für den Fall, dass Herr Albig das Handtuch wirft.

Die Kommunen fordern, dass das Land in puncto Flüchtlinge alles bezahlen muss. Ist das auch Ihre Position?

Ja. Das Land muss die Kosten für die Grundversorgung vollständig übernehmen. Ansonsten wird es in den kommunalen Haushalten zu empfindlichen Kürzungen kommen, und das kann kein Landespolitiker wollen.

Das HSH-Krise ist noch nicht eingepreist. In den nächsten Wochen will die EU die nötigen Hilfsmaßnahmen für die Nordbank festlegen.

Die HSH wird die bisherige Haushaltsplanung der Landesregierung zur Makulatur machen. Ich rechne mit Milliardenkosten für Schleswig-Holstein. Das Land wird sich dafür höher verschulden müssen und vermutlich durch Zinsen jährlich im dreistelligen Millionenbereich belastet.

Zieht die CDU mit?

Wir werden jedes Modell genau prüfen, und das auch mit Blick auf Hamburg. Die Metropole hat im Gegensatz zu Schleswig-Holstein ein großes Interesse daran, die HSH Nordbank zu erhalten. Unsere Landesregierung muss zuerst unsere Landesinteressen vertreten. Aber: Wir werden uns bei der HSH nicht einfach vom Acker machen.

Im Frühjahr 2017 ist Landtagswahl. Mit welchen Themen will die CDU punkten?

Ein Schwerpunkt werden mehr Investitionen in Schleswig-Holstein sein. Die Regierung hat nur mehr oder weniger korrekt aufgeschrieben, wie Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser verfallen, aber nichts dagegen getan. Es wird Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, diesen Stau aufzulösen. Ein zweites Thema ist die innere Sicherheit. In einem Land, das sich Wolfsmanager leistet, aber die Polizei nicht richtig ausstattet, sind die Prioritäten falsch gesetzt. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik. Wir werden den schleichenden Prozess zum Einheitsschulsystem stoppen.

Hand aufs Herz: Wären Sie nicht doch der bessere Spitzenkandidat?

Ingbert Liebing ist unser Spitzenkandidat. Mein Ziel ist, dass er Ministerpräsident wird und ich Fraktionschef bleibe. Dafür kämpfe ich.

Das Interview führten Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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