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Investitionspaket für Bundesfernstraßen ohne den Norden

Verkehr Investitionspaket für Bundesfernstraßen ohne den Norden

Ein neues Investitionspaket für Bundesfernstraßen beinhaltet kein Vorhaben in Schleswig-Holstein. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) legte am Mittwoch eine Liste vor mit 24 Projekten und einem Volumen von 2,1 Milliarden Euro.

Kiel. Damit bekommen Vorhaben in zehn Ländern die Baufreigabe, sieben davon in Bayern und vier in Baden-Württemberg. Der Kieler Minister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich nicht überrascht, dass Projekte im Norden fehlen. Er verwies auf die vielen Klagen gegen Vorhaben, die wie bei der A20 zu teils jahrelangem Stillstand führten. Beim Fehmarnbelt-Tunnel sei mit über 10 000 Einwendungen zu rechnen – in Dänemark seien es rund 30.

Meyer rief den Bund auf, nicht abgerufenes Geld für Projekte vor allem in ärmeren Ländern für die Planung zur Verfügung zu stellen. Reiche Länder mit genug Kapazitäten auf Vorrat würden durch das bestehende System belohnt, arme Länder bestraft.

"Wegen fehlender Baureife kriegen wir von den zwei Milliarden Euro nichts ab", kritisierte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

 

Meyer tue nichts für den Abbau des Planungsrückstandes. Der Minister konterte, das Land habe in dieser Wahlperiode mit acht vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen erfolgreich Baurecht geschaffen. Er kündigte an, der von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeleitete Stellenabbau in der Verwaltung solle für den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr auf Eis gelegt werden.

 

dpa

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