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Mehr Hasch, weniger Gewalt

Justiz in Schleswig-Holstein Mehr Hasch, weniger Gewalt

Wirtschaftskriminalität und Korruption machen der Justiz in Schleswig-Holstein massiv Arbeit — dabei werden im Bereich Korruption am Ende drei Viertel aller Verfahren eingestellt. Generalstaatsanwalt Müller-Gabriel stellte seinen Jahresbericht vor.

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Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel stellte den Jahresbericht über die Entwicklung der Justizverfahren vor.

Quelle: Matthias Hoenig/dpa

Kiel. Da sind die vier Prüfingenieure, die in rund 200 Fällen bei der Hauptuntersuchung an Fahrzeugen nicht so genau hingeschaut haben sollen. Oder aber jene Bande, die auf illegalem Wege Fahrerlaubnisse ausstellte.

Und da ist auch die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende, gegen die ein Anfangsverdacht der Korruption vorliegt. Weil der Fall noch nicht abgeschlossen ist, erwähnte ihn Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts nicht. Doch auch so wurde klar: Wirtschaftskriminalität und Korruption haben die Justiz 2014 stark beschäftigt. In beiden Bereichen zusammen gab es rund 500 Durchsuchungen mit 2000 Einsatzkräften. Die sichergestellten Unterlagen und elektronischen Dateien füllen viele Regale und Festplatten. „Das muss alles erst einmal ausgewertet werden“, sagte Müller-Gabriel. Und verteidigte das Vorgehen der Staatsanwaltschaften.

Sei ein Anfangsverdacht gegeben, müsse die Justiz nun einmal aktiv werden. Was nichts daran ändert, dass drei Viertel der Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption am Ende wieder eingestellt werden. Auch im Fall Wende deutet im Übrigen inzwischen einiges darauf hin.

Insgesamt nahm die Zahl der Ermittlungsverfahren im Land im Vergleich zum Vorjahr leicht zu. Doch der absolute Wert von 283000 Fällen liegt im Zehn-Jahres-Vergleich noch immer eher im unteren Mittel. Erfreulich sei der seit 2008 anhaltende Rückgang der Gewaltkriminalität von Jugendlichen. Und nimmt man einmal 2013 aus, gab es 2014 sogar insgesamt die wenigsten Gewaltdelikte.

Eine deutliche Zunahme gab es dagegen erneut bei den Drogendelikten. Haschisch ist laut Müller-Gabriel weiterhin auf dem Vormarsch. Wöchentlich heben die Fahnder eine Plantage aus. Für den Grünen-Abgeordneten Burkhard Peters ein Beleg für falsch eingesetzte Ressourcen. Die Ermittler seien etwa in der Aufklärung der Wirtschaftskriminalität deutlich sinnvoller eingesetzt. Auch der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda forderte eine andere Suchtpolitik: „Der Drogenkrieg ist nicht zu gewinnen.“ Doch mit der SPD ist eine Legalisierung von Cannabis nicht zu machen: „Wichtiger ist Aufklärung, um jungen Menschen die Gefahren deutlich zu machen“, sagte der Innenpolitiker Thomas Rother.

Erfreulich für Müller-Gabriel: 70 Prozent aller anklagefähigen Verfahren wurden innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten erledigt. Dennoch sei die Personalsituation angespannt. Nach Angaben der Landesregierung weist der Personalbedarf in den Staatsanwaltschaften tatsächlich nur einen Deckungsgrad von 86 Prozent auf.

Doch Forderungen nach mehr Personal in den Raum zu stellen, ist dem Generalstaatsanwalt ebenso fremd, wie eine Bewertung der in Berlin beschlossenen Vorratsdatenspeicherng vorzunehmen. Es sei an der Politik, die Sinnhaftigkeit des Instruments zu beurteilen, er werde sich dazu nicht äußern. Was der gewählte Abgeordnete Dudda dennoch als „ausdrückliches Nichtbekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung“ verstand.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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