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Jamaika-Koalition Auf der Suche nach Schnittmengen

Jamaika ist machbar: Wie ein Koalitions-Check zeigt, liegen CDU, FDP und Grüne zwar auf einigen Politikfeldern (Flüchtlinge, Naturschutz und teils Schule und Wirtschaft) weit auseinander. Alle Konflikte ließen sich aber mit Kompromissen lösen.

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CDU, FDP und Grüne im Koalitions-Check.

Quelle: Frank Peter (2), Ulf Dahl (2), dpa (3)

Kiel. Alle Konflikte ließen sich aber mit Kompromissen lösen, durch wohlfeile Formulierungen entschärfen oder mit Hinweis auf die Zuständigkeit von Bund und EU ausklammern. Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch, dass alle drei Parteien Federn lassen müssen und nicht alle Wahlversprechen umsetzen können.

Flüchtlinge:

Die Flüchtlingswelle ist abgeebbt. In diesem Jahr kamen bislang knapp 1900 Menschen nach Schleswig-Holstein. 2015 waren es rund 35000. Gleichwohl ist die Flüchtlingspolitik für Jamaika ein großer Knackpunkt. Die Union pocht auf ein Landesintegrationsgesetz (mitsamt Leitkultur), die FDP auf verbindliche Sprachkurse. Die Grünen lehnen das bisher ebenso ab wie Sonderregelungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.

Bei der Abschiebehaft scheint ein Kompromiss möglich. Das von der FDP vorgeschlagene Abschiebehotel wäre ein Mittelweg zwischen der Wiedereröffnung der Haftanstalt Rendsburg (CDU) und dem Verzicht auf einen Abschiebeknast in Schleswig-Holstein (Grüne). Entschärfen ließe sich auch der Streit um die von CDU und FDP geforderte „konsequentere Abschiebung“ abgelehnter Asylbewerber gerade aus Afghanistan. Zum einen gilt Bundesrecht, zum anderen könnte das Land seinen humanitären Ermessensspielraum ausschöpfen.

Andere Streitthemen – die CDU möchte Kindern von Nicht-EU-Bürgern am liebsten den Doppel-Pass abnehmen, die Grünen lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ (etwa Maghreb-Staaten) ab – werden in Berlin entschieden. Im Zweifelsfall müsste sich Schleswig-Holstein im Bundesrat enthalten.

Bildung:

In den großen Schulfragen liegen die Parteien nicht weit auseinander. Gemeinsames Ziel ist, die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Dafür müsste Jamaika den beschlossenen Abbau von Lehrerstellen (Schuldenbremse) wie schon die rot-grün-blaue Koalition durch die Ausweisung neuer Stellen mindestens kompensieren. Auch eine schrittweise Anhebung der Gehälter von Grundschullehrern (A12 auf A13) scheint möglich. Im Streit ums Turbo-Abi könnte am Ende die FDP punkten. Sie möchte den 99 Gymnasien die Entscheidung zwischen G8 und G9 überlassen und liegt damit zwischen den Extrempositionen der CDU (flächendeckende Rückkehr zu G9) und der Grünen (keine Strukturreform).

Zündstoff bergen einige kleine Schulfragen: CDU und FDP wollen an Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene Klassen zulassen und damit aus Sicht der Grünen das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) reaktivieren. Schwarz-Gelb will die Schulartempfehlung wieder einführen, ebenso Ziffernnoten ab Klasse drei. Die Grünen sind dagegen. Eine Lösungsmöglichkeit: Die Schulen entscheiden künftig mehr selbst. Streitpunkt bleibt die Lehrerausbildung. Die CDU möchte Gymnasiallehrer nur in Kiel ausbilden, die Grünen haben in der alten Koalition den Ausbau der Uni Flensburg durchgesetzt.

Wirtschaft: In der Verkehrspolitik sind kluge Formulierungen gefragt, um Widersprüche zu verschleiern. CDU und FDP wollen die Ostseeautobahn A20 und die feste Fehmarnbelt-Querung. Die Grünen lehnen beide Projekte ab, haben ihre aktiven Kampf aber schon vor Monaten mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der CDU eingestellt.

Der Burgfrieden zu A20 und Belt-Querung könnte den Grünen mit einem Nachschlag für ÖPNV-Projekte (insbesondere Bahn) versüßt werden, etwa für die Reaktivierung von Strecken wie der zwischen Kiel und Schönberger Strand.

Streit droht im Wirtschaftsbereich: CDU und FDP wollen das von den Grünen mitverschärfte Vergaberecht (Öko- und Sozialstandards) schleifen. Auf der Streichliste steht auch der bundesweit höchste Landesmindestlohn (bis zu 9,99 Euro pro Stunde). Im Fall einer Streichung würde automatisch der Bundesmindestlohn (8,84 Euro) gelten. Alle drei Parteien wollen das Breitbandnetz ausbauen und zunächst die Schulen anschließen.

Naturschutz:

Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt liegen zwischen CDU und FDP sowie den Grünen Welten. Schwarz-Gelb hat vor allem die konventionellen Betriebe im Auge, die Grünen den Öko-Landbau. Ein Kompromiss wäre, beide Ansätze zu fördern.

Der Streit darüber, wie die EU-Mittel auf die zwei Säulen (rund 300 Millionen Euro Direktzahlungen an Landwirte sowie etwa 60 Millionen Euro Fördermittel für ländliche Räume im Jahr) verteilt werden, könnte ausgeklammert werden. Das letzte Wort darüber spricht ohnehin Brüssel.

Heikler ist der Streit über den Naturschutz. CDU und FDP möchten das Naturschutzrecht lockern, die Grünen wollen umstrittene Regelungen wie die Knick-Verordnung oder das eingeschränkte Jagdrecht erhalten.

Im Verhandlungspott ist auch das Landesnaturschutzgesetz selbst. Hier wollen CDU und FDP etwa das Vorkaufsrecht des Landes für Agrarflächen kippen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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