19 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
„Jamaika“-Koalition in Kiel steht

Einigung „Jamaika“-Koalition in Kiel steht

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Kiel haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP alle Konfliktpunkte ausgeräumt. Es gebe keine Dissenspunkte mehr, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend nach mehrstündigen Gesprächen der sogenannten Steuerungsgruppe.

Voriger Artikel
„Jamaika“: Das Verhandlungsende naht
Nächster Artikel
"Jamaika" will Turbo-Abi abschaffen

Die „Jamaika“-Koalition in Kiel steht.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Der Koalitionsvertrag für eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. In rund neunstündigen Verhandlungen räumten die Verhandlungsspitzen der drei Parteien am Dienstag im Kieler Landeshaus letzte inhaltliche Unstimmigkeiten aus dem Weg. „Wir dürfen Ihnen sagen, dass wir durch sind mit den Verhandlungen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend. Die drei Partner hätten sich „auf alle Punkte verständigt“.

Damit dauerten die Koalitionsverhandlungen nur knapp drei Wochen. Die Grundlagen des künftigen Regierungsprogramms wollen die designierten Partner am Mittwoch (11.00 Uhr) vorstellen. „Wir wussten vorher, dass es im Innen- und Rechtsbereich, im Energiebereich, auch im Bildungsbereich hakelige Fragen gibt“, sagte Günther. Dazu zählte beispielsweise die Form der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. „Wir haben aber auch in den Punkten gemeinsame Lösungen gefunden.“

Zitate

Zum Verhandlungsmarathon

„Müde und durstig.“ 

(Der Kieler Grünen-Umweltminister Robert Habeck am Dienstagabend nach neunstündigen Koalitionsgesprächen auf die Frage, wie er sich fühle)

„Müde und erschöpft.“

(Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben auf die gleiche Frage)

Anstrengende Verhandlungen

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold betonte nach der entscheidenden Gesprächsrunde: „Das war sehr anstrengend heute, hart würde ich nicht sagen“. Sie habe schon „deutlich härtere Koalitionsverhandlungen“ erlebt. „Ich kann für jedes einzelne Kapital des Vertrages sagen, dass die grüne Handschrift enthalten ist.“ Sie sprach von einem „guten Vertrag“ und empfehle ihren Parteifreunden dessen Annahme. Die rund 2400 Mitglieder der Partei entscheiden in einem Online-Entscheid darüber.

FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von „anstrengenden letzten Tagen“. „Es hat sich wirklich gelohnt“, sagte er zum Koalitionsvertrag. Die Unterhändler seien sich nicht nur menschlich näher gekommen. „Wir haben es glaube ich geschafft, wirklich eine Zukunftsvision für Schleswig-Holstein aufzuschreiben, in der sich alle drei Partner gleichberechtigt wiederfinden.“ Er empfehle den Liberalen daher die Annahme der Vereinbarung.

Die FDP will dazu zwar ebenfalls ihre Mitglieder befragen, letztlich wird darüber aber ein kleiner Parteitag entscheiden. „Ich glaube, dass dieses Bündnis eine echte Chance für Schleswig-Holstein sein kann“, sagte Garg. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Koalitionsvertrag.

Große Verhandlungskommission trifft sich

Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen. Nach dem Saarland (2009-2012) ist es aber erst die zweite schwarz-grün-gelbe Koalition auf Länderebene. Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

Der CDU-Mann und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungen zuversichtlich gezeigt. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Ähnlich äußerten sich Heinold und Garg.

Koalitionsvertrag wird am Freitag unterzeichnet

Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich am Zuschnitt der sieben Ministerien nichts ändern. Die Union stellt im Kabinett künftig drei Minister (Bildung, Innen und Justiz), Grüne (Finanzen und Umwelt) und FDP (Wirtschaft und Soziales) jeweils zwei. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

Andreas Hein, CDU.

Zur Bildergalerie

Von dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3