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„Jamaika“: Das Verhandlungsende naht

Koalitionsvertrag „Jamaika“: Das Verhandlungsende naht

Schwarz-Grün-Gelb steht in Schleswig-Holstein vor dem Durchbruch. Zwar gibt es noch offene Punkte, aber die Verhandlungsführer gehen optimistisch in die wohl letzten Koalitionsgespräche. Bis zum Wochenende könnte alles klar sein - fast.

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Wer viel verhandelt, schläft wenig: „Heute Nacht habe ich tatsächlich nur noch vier Stunden geschlafen", sagt Monika Heinold (Grüne, li.).

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. Spitzenpolitiker von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben am Dienstag in wahrscheinlich letzten Gesprächsrunden um inhaltliche Details eines „Jamaika“-Bündnisses gerungen. Seit dem Morgen beriet die zwölfköpfige Steuerungsgruppe der Parteispitzen über Kompromisse. Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Daniel Günther. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

Am Abend sollte die große Verhandlungsrunde die Verhandlungen zum Ende führen. „Es ist gute Stimmung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Rande des Treffens im Fraktionssitzungssaal der Union. Dort verhandeln die Parteien seit dem Morgen, lediglich unterbrochen von einer Mittagspause. Mit „4 zu 3, aber ich sage nicht für wen“, beantwortete Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Frage nach dem Stand der Dinge.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Freitag

Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages vorgesehen. Noch offen waren bis Dienstagnachmittag Einzelfragen in der Bildungs-, Innen-, Rechts- und Drogenpolitik, in der Landwirtschaft sowie beim Ausbau der Windenergie. Klar ist dagegen bereits, Schwarz-Grün-Gelb will eine gemeinsame norddeutsche Abschiebeeinrichtung. Das von der noch amtierenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW Ende 2014 geschlossene Abschiebe-Gefängnis des Landes in Rendsburg soll aber nicht wieder geöffnet werden.

Günther zufolge umfasste die Liste der Dissenspunkte noch etwa fünf Seiten. Einiges davon bedeute Herzblut für die CDU. „Das werden schon spannende Verhandlungen heute, aber das kriegen wir auch alle gemeinsam hin“, sagte Günther, der sich am 28. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Bis dahin ist noch Torsten Albig (SPD) geschäftsführend im Amt. Einem „Jamaika“-Koalitionsvertrag müssen aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU zustimmen. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

Soziales, Wirtschaft und Verkehr sind geklärt

Der Komplex Soziales wurde bei den Gesprächen weitgehend geklärt, wie auch Wirtschaft und Verkehr. „Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, ein nachhaltiges Wirtschaften befördern und dabei Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Chancen für jeden Einzelnen schaffen“, heißt es dazu. Das Vergaberecht soll entbürokratisiert werden, Landesmindestlohn und Landeskorruptionsregister sollen künftig wegfallen.

Die Parteien bekennen sich zu einem zügigen Weiterbau der A20 und erklärten, sie wollten die mit einem Fehmarnbelt-Tunnel verbundenen Möglichkeiten nutzen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung sollen so gering wie möglich gehalten werden. Eigentlich sind die Grünen gegen beide Großprojekte.

Der DGB warnte vor Belastungen der Beschäftigten. „Wer Lohnuntergrenzen aufhebt, Billiglöhne bei Auftragsvergaben akzeptiert, das Korruptionsregister abschafft, Sonntagsarbeit ausweitet und Ausbeutung im Gastrogewerbe hinnimmt, macht seine politische Geschäfte zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte DGB-Nord-Landesvize Ingo Schlüter. Beschäftigte und Azubis dürften nicht große Verlierer der Regierungsbildung werden.

Heinold: Noch einmal hart ringen

Finanzministerin Heinold bekannte Schlafdefizite: „Heute Nacht habe ich tatsächlich nur noch vier Stunden geschlafen – das darf nicht zur Regel werden.“ Sie habe noch vieles durchgerechnet und gegengelesen. „Jetzt gehe ich trotzdem optimistisch und fröhlich in die Sitzung“, sagte sie vor der Runde am Abend. „Wir werden an der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit noch mal hart ringen.“

Die Energiepolitik müsse klar in Richtung Energiewende gehen. Umstritten waren Mindestabstände zwischen neuer Windanlagen und Wohnhäusern. In der Bildung bräuchten Eltern, Schüler und Lehrer Stabilität und Verlässlichkeit, sagte Heinold. Hintergrund ist die Forderung der CDU, an den Gymnasien flächendeckend zum längeren Abitur nach neun Jahren zurückzukehren.

Lösungen für eine tragfähige Regierungspolitik

Er sei zuversichtlich, dass die Parteien die letzten Stolpersteine aus dem Weg räumen werden, sagte FDP-Landeschef Garg. Die vergangenen Tage hätten die Bereitschaft aller offenbart, Lösungen für eine tragfähige gemeinsame Regierungspolitik mindestens in den nächsten fünf Jahren zu finden.

Zu klären war auch noch der genaue Ressortzuschnitt in der neuen Regierung. Grundsätzlich soll die CDU die Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz führen, die Grünen für Finanzen und Umwelt zuständig bleiben, die FDP Soziales und Wirtschaft übernehmen. In der CDU waren aber auch Forderungen aufgekommen, ein viertes Ressort zu bekommen.

Von dpa

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