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Opposition will Heim-Affäre aufklären

Friesenhof Opposition will Heim-Affäre aufklären

Auf den Weg gebracht: CDU, FDP und Piraten haben in Kiel einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Friesenhof“-Affäre beschlossen. Ziel ist es, strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufzuarbeiten.

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Die Landtagsopposition um CDU-Fraktionschef Daniel Günther will strukturelle Schwächen in den Heimen Schleswig-Holsteins aufdecken.

Quelle: dpa

Kiel. CDU, FDP und Piraten machen in der Affäre um die Friesenhof-Heime ernst. Die drei Oppositionsfraktionen legten am Dienstag einen umfangreichen Fragenkatalog für den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vor. Das Gremium soll klären, was die Landes-Heimaufsicht über Missstände in den Dithmarscher Mädchencamps wusste, und das ab 2007. Damit geraten neben Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) auch ihre Vorgänger Heiner Garg (FDP) und Gitta Trauernicht (SPD) ins Visier.

„Der Untersuchungsausschuss ist keine parteipolitische Geschichte“, versicherte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Auf Nachfrage ließ er allerdings keinen Zweifel daran, dass es für Alheit „keine Bestandsgarantie“ gebe. In Erklärungsnot ist Alheit, weil sich ihre Heimaufsicht spätestens seit Sommer 2014 mit den Friesenhof-Heimen befasste, die Ministerin aber erst Ende Mai von skandalträchtigen Zuständen wie Kontaktsperren und Nacktkontrollen erfahren haben will.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki äußerte sich etwas vorsichtiger als Günther. Er gehe „momentan“ nicht davon aus, dass Alheit ihren Stuhl räumen müsse. Kubicki möchte insbesondere wissen, wieso die Friesenhof-Heime mit teils verfassungswidrigen Reglementierungen über Jahre weiter arbeiten durften. „Wir hatten ein Boot-Camp, ohne das entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.“

Der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt, betonte, dass es beim PUA nicht darum gehe, einen Schuldigen zu finden. „Wenn Ministerin Alheit offenbar nichts wusste, müssen die Strukturen nicht stimmen.“ Auf ein Manko wies Schmidt selbst hin. Es sei ein krasses Missverhältnis, wenn sich in der Heimaufsicht eine Handvoll Mitarbeiter um mehr als 1300 Einrichtungen kümmern müssten.

Im Ziel des PUAs waren CDU, FDP und Piraten einig. Das Gremium soll mit der Aufklärung der Affäre dafür sorgen, dass die Zustände in den Kinder- und Jugendheimen künftig besser kontrolliert werden. Die Regierungsfraktionen blieben skeptisch, sagten aber zu, die Aufklärung im PUA zu unterstützen. „Es geht uns um die Sache, nicht um Skandalisierung“, betonte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Auch Grüne und SSW zweifeln, ob der PUA wirklich neue Erkenntnisse bringt. Deutlicher hatte es Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Sommer formuliert. Er hält den PUA für reine Zeitverschwendung.

Der Landtag will den Untersuchungsausschuss in der nächste Woche förmlich einsetzen. Binnen zwei Wochen muss der PUA starten. Der Vorsitz steht der CDU zu. Sie schlägt die Juristin Barbara Ostmeier vor. Den Vize-Vorsitz soll Jürgen Weber (SPD) übernehmen. Die FDP schickt Kubicki in den Ausschuss, die Piraten den Sozialexperten Wolfgang Dudda. Ob Günther mitmischt, ist unklar. Der PUA dürfte sich bis Ende 2016 hinziehen und damit erst kurz vor der Landtagswahl im Frühjahr 2017 enden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Im Landeshaus riecht es nach Landtagswahl. Aktueller Beleg ist der von der Opposition geplante Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Heim-Affäre. Hauptziel des PUAs ist es, allen Beteuerungen von CDU, FDP und Piraten zum Trotz, Sand ins Getriebe der Regierung zu streuen und Sozialministerin Kristin Alheit zum Rücktritt zu zwingen.

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