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Spoorendonk: Nicht wegen Terrorismus rechte Gewalt ausblenden

Justizministerin Spoorendonk: Nicht wegen Terrorismus rechte Gewalt ausblenden

Bei aller Terrorgefahr darf die Gewalt von rechts nicht vernachlässigt werden, sagt die Kieler Justizministerin. Spoorendonk sieht auch Handlungsbedarf gegen Internetkriminalität aus dem Ausland. Bundesminister Maas soll eine Gesetzesänderung liefern.

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Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat davor gewarnt, angesichts der Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus rechtsradikal motivierte Gewalt aus den Augen zu verlieren. „Es ist ganz wichtig, den Blick in beide Richtungen zu haben“, sagte Spoorendonk (SSW/Südschleswigscher Wählerverband). Gewalt mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder rechtsextremistischem Hintergrund habe stark zugenommen, 2015 in Deutschland um etwa 75 Prozent. „Darauf müssen wir als Justiz reagieren.“

Es gehe nicht nur um Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch um Hasskriminalität im Internet, sagte Spoorendonk. Diese müsse anders als bisher auch dann bestraft werden können, wenn verfassungsfeindliche Inhalte vom Ausland aus ins Netz gestellt werden. Bundesminister Heiko Maas (SPD) müsse dazu zügig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg bringen, sagte Spoorendonk. Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen haben dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht.

Änderung des Strafrechts

Täter dürften nicht weiter davonkommen, weil sie gezielt ins Ausland reisen, um von dort aus Gewaltpropaganda im Netz zu verbreiten, sagte Spoorendonk. „Mit einer Änderung des Strafrechts müssen wir diese Gesetzeslücke schließen.“ Der Bundesgerichtshof hatte einen Angeklagten, der von einem Computer in Tschechien aus Abbildungen von Hakenkreuzen hochgeladen hatte, 2014 freigesprochen, weil das bisherige Recht auf im Inland begangene Taten begrenzt ist.

Spoorendonk lehnte Überlegungen ab, auf rechte Gewalt spezialisierte, zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu schaffen. „Damit drohen Informationsverluste, denn Staatsanwälte brauchen eine gewisse Ortsnähe.“ Schleswig-Holstein habe mit Sonderdezernaten in den örtlichen Staatsanwaltschaften gute Erfahrungen gemacht.

Die Bundesregierung sollte außerdem Aussteigerprogramme für rechtsextreme oder islamistische Gewalttäter stärker finanziell fördern, um deren Wirkung zu verstärken, sagte die SSW-Politikerin. „Das kann nicht nur die Verantwortung der Länder sein.“

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