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Justizsenator will Gerichte von Sparverpflichtungen ausnehmen

Justiz Justizsenator will Gerichte von Sparverpflichtungen ausnehmen

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Gerichte und Staatsanwaltschaften von weiteren Sparrunden verschonen, nachdem zwei Totschläger wegen einer überlangen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten.

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Hamburg. "Es ist mein Ziel, Gerichte und Staatsanwaltschaften von weiteren Sparverpflichtungen auszunehmen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Die Justiz sei an der Grenze der Belastbarkeit. "Das gilt besonders für die Sozialgerichte, den nicht richterlichen Bereich des Amtsgerichts sowie die Staatsanwaltschaften."

Zwei Cousins hatten 2012 unweit der Reeperbahn einen 22-Jährigen angeschossen. Das Opfer - Mitglied einer verfeindeten Familie - verblutete. Beide Männer wurden deshalb 2014 wegen Totschlags zu Haftstrafen von bis zu zehneinhalb Jahren verurteilt, fochten das Urteil jedoch an. Während Angeklagte in solchen Fällen das Ergebnis der Revision üblicherweise in der Untersuchungshaft abwarten müssen, wurden die Cousins nach einer Haftbeschwerde vom Oberlandesgericht wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt. Offen ist nun, ob die Männer ihre inzwischen bestätigten Haftstrafen antreten - oder ob sie untertauchen.

Vorwürfe der Opposition, der rot-grüne Senat sei für den Fall politisch verantwortlich, weil er die Justiz nicht ausreichend ausstatte, wies Steffen zurück. "Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der schwierigen Personallage der Gerichte insgesamt und dieser Haftentscheidung." In diesem Fall gehe es um "spezielle organisatorische Gründe, die zu einer Verfahrensverzögerung geführt haben". Gleichwohl könne er den Ärger verstehen. "Wenn die Beweise in erster Instanz für eine Verurteilung ausgereicht haben, dann will man auch, dass die Täter ihre Strafe antreten."

dpa

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