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Justizsenator will gegen "Nazipropaganda-Tourismus" vorgehen

Senat Justizsenator will gegen "Nazipropaganda-Tourismus" vorgehen

Wer nur kurz ins Ausland fährt, um rechtsextremistische Propaganda im Internet hochzuladen, soll nach dem Willen des Hamburger Senats künftig bestraft werden. Der Bundesgerichtshof habe 2014 entschieden, dass in Deutschland lebende Täter in solchen Fällen nicht bestraft werden können, teilte die Justizbehörde am Dienstag mit.

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