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Weniger Flüchtlinge und mehr Polizei

Parteitag Nord-Grüne Weniger Flüchtlinge und mehr Polizei

Starker Staat, mehr Polizisten und Verfassungsschützer wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge? Das unterstützen jetzt ausdrücklich auch Spitzengrüne aus dem Norden — trotz aller Skepsis gegenüber Staat und Sicherheitsorganen. Im Vordergrund stehe aber weiter die Integration.

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Die Spitze der schleswig-holsteinischen Grünen hat sich erstmals klar für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen.

Quelle: Daniel Reinhardt/ dpa

Kiel. Neue politische Akzente bei den Grünen in Schleswig-Holstein: Die Spitze der Landespartei hat sich erstmals klar für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen und auch für einen starken Staat ausgesprochen. Ein Kleiner Parteitag in Kiel offenbarte am Sonnabend, wie die Flüchtlingssituation auch bei den Nord-Grünen polarisierende Wirkung hat.

Viele Vorschläge der Partei, in der aktuellen Krisenlage die Zuwanderung schon an den Außengrenzen zu steuern und sie zu ordnen, zielten auf eine Reduzierung, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner am Sonnabend in Kiel. „Das sollten wir dann auch so sagen“, forderte sie. „Und wir wollen langfristig die Flüchtlingsströme reduzieren, in dem wir die Fluchtursachen beseitigen.“

Um die Aufgabe der Integration zu bewältigen, werde mehr und gut bezahltes Personal in Verwaltung, Bildung, Justiz, Polizei und Sozialarbeit benötigt, sagte Kastner. Mit dem Landeshaushalt 2016 gebe es mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. „Das steht in keinem grünen Wahlprogramm — eher im Gegenteil — aber es war richtig“, sagte die Landeschefin der Grünen. Polizei und Justiz müssten so ausgestattet werden, dass der Staat die Grundrechte durchsetzen und die Gesetze anwenden kann.

„Wenn mehr Polizei hilft, dann soll das auch so sein“, meinte auch Finanzministerin Monika Heinold. Umweltminister Robert Habeck warf der Bundesregierung politisches Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. „Das ist eine Krise dieser Republik, auf die wir zusteuern“, sagte er. Die Grünen müssten dafür kämpfen, dass Deutschland eine offene, tolerante Gesellschaft behält. „Dieser Kampf droht gerade verloren zu gehen.“

Kastner forderte die Nord-Grünen auf, offensiv die Grundrechte zu verteidigen. „Raus auf die Straße, hinein in die direkte Auseinandersetzung mit der AfD!“, sagte sie. „Was es jetzt braucht, ist ein grüner Republikanismus.“ Damit sei gemeint, die Institutionen des Staates funktionstüchtig und stark zu halten und sie auskömmlich zu finanzieren, erläuterte Kastner.

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