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Der Wahlkampf hat begonnen

KN/LN-Wahlumfrage Der Wahlkampf hat begonnen

Kaum waren die Umfrage-Ergebnisse zur politischen Stimmung im Land auf dem Markt, da sorgten sie am Wochenende für Diskussionen. Bundesweit erregte vor allem das unterdurchschnittliche Abschneiden der AfD Aufsehen.

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Das Dreier-Bündnis hofft auf eine Fortsetzung (von links): Die Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben (Grüne), Ralf Stegner (SPD) und Lars Harms (SSW) zeigten sich von den Ergebnissen der Forsa-Umfrage erfreut. Ein Jahr vor der Landtagswahl am 7. Mai 2017 liegt die Regierungskoalition knapp vorn.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die Partei käme nach der Forsa-Umfrage, die von Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten in Auftrag gegeben wurde, auf neun Prozent. Im Land hingegen drehte sich fast alles um die geringe Zustimmung für den CDU-Frontmann Ingbert Liebing.

 Bei der SPD war die Stimmung hörbar gelöst. Unisono wurde von einem „sehr ermutigenden Ergebnis“ gesprochen. Landeschef Ralf Stegner sieht gar Chancen, die CDU zu überrunden. Die Umfrage hatte CDU und SPD gleichauf bei 28 Prozent gesehen. „Das soll nicht überheblich klingen. Aber wenn wir ordentlich arbeiten, können wir stärkste Partei werden“, meinte Stegner und erwartet eine große Mehrheit für das Gerechtigkeitspapier, das der Landesparteitag am kommenden Sonnabend verabschieden will: „Gerechtigkeit muss jetzt unser Maßstab und Kompass sein.“ Und was sagt Stegner zu der Diskussion um den besseren CDU-Spitzenkandidaten? „Da mischen wir uns nicht ein. Aber Angst und Schrecken verbreiten sie mit dieser Aufstellung nicht.“

KN/LN-Wahlumfrage: Steuert die CDU um?

 Bei der CDU meldete sich mit Fraktionschef Daniel Günther einer der Kontrahenten im Führungsstreit zu Wort und will die Kontroverse ins rechte Licht rücken: „Angesichts von zwei Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr und einer Regierung, die mit dem Füllhorn durchs Land zieht, sind deren Werte nicht berauschend. Ein Jahr vor der Wahl treiben Themen wie Verkehrs- und Bildungspolitik die Menschen mehr um als die Frage, wer Albigs Nachfolger wird.“ Doch zu diesem Zeitpunkt läuft in der CDU schon die Debatte: Ist die Umfrage der Weckruf für Liebing oder soll man umsteuern?

 Die Stimmen der Unzufriedenen in der CDU werden im Laufe des Wochenendes mehr. Nicht jeder vertritt dabei die Kritik öffentlich wie die Chefin der Frauen-Union. „Ingbert Liebing muss endlich präsenter werden, und zwar überall im Land“, sagt Katja Rathje-Hoffmann. Das sieht auch Martin Kayenburg so. Der ehemalige Landtagspräsident gilt als zurückhaltend. Seine Aufforderung ist daher ungewöhnlich: Liebing müsse Gespräche führen, sich auch positionieren.

 SSW-Sprecher Per Dittrich erwartet, dass der Führungsstreit kein schnelles Ende findet. „Das eigentlich Bittere für die CDU ist doch, dass es laut Umfrage den Bürgern ziemlich egal ist, ob der kommende Oppositionsführer Liebing oder Günther heißt. Die Menschen haben offenbar erkannt: Schweinefleischpflicht und Verabschiedungskultur sind keine brauchbaren Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht.“

Kubicki stuft Wahlziel als machbar ein

 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht seine Partei durch die Umfrage beflügelt und stuft das Wahlziel – zehn Prozent für die FDP – als machbar ein: „Es liegt aber noch ein Stück harter Arbeit vor uns, um diese Regierung unter dem blassen Ministerpräsidenten Torsten Albig aus den Angeln zu heben, damit Schleswig-Holstein eine ordentliche Entwicklungsperspektive zurückgegeben wird“, erklärt der Liberale.

 Auch die Grünen bewerten die Umfrage als Bestätigung: Sie zeige erneut, dass Schleswig-Holstein verglichen mit dem Bund ein besonderes Pflaster ist, weil hier Rot-Grün zusammen mit dem SSW erfolgreich arbeitet. „Deshalb ist das Ergebnis der Umfrage für uns Ansporn, in dieser Legislaturperiode die Modernisierung des Landes verantwortungsvoll weiter voranzubringen und diese Arbeit in der nächsten fortzusetzen“, sagt Grünen-Landeschefin Ruth Kastner.

 Die Piraten zeigten sich enttäuscht. Fraktionschef Patrick Breyer formulierte es so: „Unsere haupt- oder ehrenamtlich hoch engagierten Piraten können die Umfrageergebnisse nur als ungerechten Schlag ins Gesicht empfinden. Die Zahlen können aber auch helfen, uns wachzurütteln.“

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