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Kabinett beschließt Finanzplanung

Schwarze Zahlen Kabinett beschließt Finanzplanung

Sparen und investieren zugleich: Das Kabinett Albig beschloss die Finanzplanung Schleswig-Holsteins bis 2025. Während Finanzministerin Heinold eine gelungene Balance sieht, kritisiert die Opposition insbesondere die niedrige Investitionsquote von 5,5 Prozent.

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur für 2017 mit einer schwarzen Null.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer/ Archiv

Kiel . Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur für 2017 mit einer schwarzen Null. Den ersten strukturell ausgeglichenen Haushalt soll es 2020 geben. Mit dem Finanzplan erfülle das Land die Vorgaben der Schuldenbremse, sagte Heinold. Das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beschloss am Dienstag den Finanzplan 2015 bis 2019 und seine Fortschreibung von 2020 bis 2025. „Wir machen unser Land fit für die Zukunft“, sagte Heinold.

Dagegen kritisierte die Opposition die Finanzplanung. Statt zu investieren, bürde die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW kommenden Generationen „die höchsten Schulden in Form eines nie dagewesenen Investitionsstaus auf“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg. Den ungedeckten Investitionsbedarf bis 2024 von 2,1 Milliarden Euro habe Heinold jetzt kurzerhand in gleicher Höhe bis zum Jahr 2030 beziffert. „Es ist erschreckend, dass die Finanzministerin glaubt, so mit der Wahrheit umgehen zu können — und das Problem auf künftige Regierungen zu schieben versucht“, meinte Garg.

Auch der Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, kritisierte die auf nur noch 5,5 Prozent sinkende Investitionsquote: „Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold brechen mit diesem verantwortungslosen Wert bereits heute ihr Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. SPD, Grüne und SSW wollen die Infrastruktur des Landes mit Ansage verrotten lassen“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte.

Heinold versicherte, die guten Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen würden genutzt, um die Neuverschuldung gering zu halten, Flüchtlingsausgaben zu finanzieren, in Bildung zu investieren und ein Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur aufzulegen. Die Bildung bleibe Schwerpunkt, Kitas, Schulen und Schulsozialarbeit sowie Hochschulen würden gestärkt. Das Sondervermögen „Impuls“ schaffe Raum für die Sanierung der Infrastruktur.

Schleswig-Holstein hatte laut Heinold Ende 2014 rund 27 Milliarden Euro Schulden (inklusive der Schulden aus der Krankenhausfinanzierung). Die Versorgungszusagen an pensionierte Beamtinnen und Beamte betragen 34,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risiken aus Gewährträgerhaftungen, Bürgschaften und Beteiligungen. Die HSH Nordbank sei „nach wie vor unser größtes Haushaltsrisiko“.

2009 gaben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH Nordbank einen Kredit in Höhe von 3 Milliarden Euro und eine Garantie in Höhe von 10 Milliarden Euro, die vorübergehend auf 7 Milliarden reduziert wurde. Hinzu kommt die alte Verpflichtung aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von zurzeit rund 14,2 Milliarden Euro. Zurzeit befinden sich die Länder in einem neuen Beihilfeverfahren mit der EU Kommission, da die Genehmigung der Wiederaufstockung der Garantie auf 10 Milliarden Euro bisher nur vorläufig ist.

Die Obergrenze für das zulässige strukturelle Defizit des Landes im Rahmen der Vereinbarung mit dem Bund betrug in 2014 rund 791 Millionen Euro. Mit einem strukturellen Defizit von 11 Millionen Euro habe das Land diese Obergrenze um rund 780 Millionen Euro unterschritten. Für 2015 betrage die zulässige Verschuldung 659 Millionen Euro. Geplant seien 140 Millionen Euro. Das wäre eine Unterschreitung von 519 Millionen Euro, betonte Heinold. Ausdruck der Sparsamkeit sei auch, dass Schleswig-Holstein zinsbereinigt im Vergleich zu anderen Flächenländern pro Kopf der Bevölkerung am wenigsten Geld ausgebe.

Für Flüchtlinge sind 2016 Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro vorgesehen, 2017 rund 338 Millionen und 2018 sogar 386 Millionen Euro. Wenn notwendig, werde die Landesregierung mit der Nachschiebeliste im November die Haushaltsmittel für 2016 aufstocken und die nächste Finanzplanung 2016 bis 2026 ebenfalls aktualisieren, kündigte Heinold an. „Die humanitäre Hilfe darf und wird in unserem Land nicht an der Finanzierung scheitern. Menschenrechte sind für uns im Zweifel immer wichtiger als gute Haushaltszahlen.“

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