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Kabinett beschließt Haushalt ohne neue Schulden

2017 Kabinett beschließt Haushalt ohne neue Schulden

Schleswig-Holsteins Kabinett hat am Dienstag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2017 beschlossen. Das mit gut 27 Milliarden Euro verschuldete Bundesland will im kommenden Jahr 47 Millionen Euro an alten Schulden tilgen. „Das strukturelle Defizit ist abgebaut“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag.

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Das Kabinett hat den Haushalt für 2017 verabschiedet.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Insgesamt betragen die geplanten Ausgaben rund 11,4 Milliarden Euro. Möglich wird der ausgeglichene Etat durch die niedrigere Zinsausgaben. Das Land zahlt voraussichtlich 52 Millionen Euro weniger an Zinsen für die Altschulden. Im Dezember will der Landtag das Zahlenwerk für das kommende Jahr verabschieden.

Programm für die nächsten Tage

Am Mittwoch wird sich der Landtag mit der in Schleswig-Holstein ausgebrochenen Vogelgrippe befassen. Die Regierungsfraktionen werden einen Dringlichkeitsantrag stellen, kündigte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag an. Über den Antrag müsste das Parlament am Mittwoch zum Beginn seiner dreitägigen Beratungen entscheiden, ergänzte die Landtagsverwaltung. Laut Stegner dürfte noch am selben Tag beraten werden.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, er halte die Geflügelpest für erheblich wichtiger als die beiden bisherigen Themen der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Bisher habe er am Krisenmanagement von Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nichts auszusetzen. Der Minister setze die richtigen Prioritäten. Habeck hat an erster Stelle das Ziel genannt, die Ausbreitung der Vogelgrippe mit scharfen Auflagen für Geflügelhalter möglichst zu minimieren.

In der Aktuellen Stunde soll auf Antrag der Regierungsfraktionen der kürzliche geschlossene Kommunalpakt III, der den Kommunen 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren zusätzlich in die Kassen spült, zur Debatte stehen. Die Piraten haben das Thema Innere Sicherheit eingebracht. Sie halten den SPD-Innenministern vor, eine schärfere Überwachung aller Bürger zu wünschen. Die acht SPD-Innenminister, darunter Schleswig-Holsteins Ressortchef Stefan Studt, haben kürzlich eine Lockerung der Telefonüberwachung gefordert, um im Kampf gegen Einbruchskriminalität potenziele Banden bereits bei einem Verdacht abhören zu können.

Insgesamt 18 Themen wird das Parlament debattieren. Dazu gehören eine Bilanz des Tariftreuegesetzes, Berichte zur Kultur sowie ein Vorschlag der FDP für eine Digitale Agenda. Die Piraten wollen mit einem Gesetzenwurf Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer verbieten.

Die CDU möchte den von ihr als Wahlkampf-Geschenk der Regierungsfraktionen kritisierten Krippengeldzuschuss von 100 Euro monatlich ab Januar 2017 für Kinder unter drei Jahre kippen und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor allem die Stärkung der Kitas vor und kostenlose Mittagessen - zunächst für sozial bedürftige Kinder. Stegner kritisierte den CDU-Entwurf als ein Retro-Gesetz. Es sei gut, wenn nach der zweiten Lesung voraussichtlich im Januar namentlich abgestimmt und deutlich werde, wer den Eltern den von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Kitazuschuss wegnehmen wolle.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) wird am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben zum guten Abschneiden der Neuntklässler in Schleswig-Holstein bei der kürzlich veröffentlichten IQB-Länderstudie.

In erster Lesung befasst sich das Parlement mit einer Novelle des Hochschulmedizingesetzes. Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) will damit die Spitzenmedizin sowie Forschung und Lehre auf Dauer stärken.

Zum Thema Straßenausbaukosten bringt die CDU am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein. Darin soll es den Gemeinden - je nach Finanzkraft - selbst überlassen bleiben, ob sie Bürger an den Kosten beim Straßenausbau beteiligen. Bisher müssen dies alle Kommunen tun. So hatte es die Regierungskoalition 2012 beschlossen.

Am Freitag diskutiert das Parlament einen Vorstoß der Regierungsfraktionen, dass die Krankenkassebeiträge künftig wieder jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Zurzeit ist der Beitrag der Arbeitgeber gedeckelt, so dass die Arbeitnehmer mehr bezahlen. Die Landesregierung soll auf Bundesebene auf eine Änderung dringen.

Angesichts der vielen Baustellen und Straßenbauprojekte - etwa die A7 und die A20 - fordert die FDP einen norddeutschen Baustellenkoordinator. Dieser sollte für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen zuständig sein.

Von der Deutschen Presse-Agentur

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