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BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt

Karlsruhe BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden.

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Quelle: Uli Deck / dpa
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