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Land und Muslime können sich nicht einigen

Kein Staatsvertrag Land und Muslime können sich nicht einigen

Die Regierung hat den geplanten Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden auf Eis gelegt. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Piraten-Anfrage hervor. Die Islamische Religionsgemeinschaft (Schura) wirft dem Land vor, über Jahre nicht ernsthaft verhandelt zu haben.

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Blick in die Moschee in Kiel-Gaarden: Die Muslime im Norden wünschen sich klare Regelungen zum Religionsunterricht in Schulen, zu Feiertagen, zur „Religionsausübung mit Minarett“ oder zu Bestattungen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Piraten und CDU bemängeln, dass die Regierung ihr Vertrags-Versprechen für die 85000 Muslime im Norden nicht einhalte. „Es ist zutreffend, dass in dieser Legislaturperiode ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden nicht mehr zustande kommen wird“, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Oliver Breuer. Grund sei die Komplexität der Themen. „Ob und wie dieser Weg weiterverfolgt werden wird, muss in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden.“ Breuer verweist zudem auf Hamburg, wo der Senat „fast sechs Jahre offizielle Verhandlungen mit muslimischen Verbänden“ führte. Unterschrieben wurde der damals erste Islam-Vertrag in Deutschland im Sommer 2012.

 Der Schura-Vorsitzende Fatih Mutlu kann sich an diesen historischen Moment noch gut erinnern, ebenso daran, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) damals den Hanseaten nacheifern wollte. „Die Aussage von Albig war so, dass auch wir einen Staatsvertrag bekommen sollten.“ Nach einem ersten Treffen Ende 2012 sei allerdings im Kern nichts geschehen, berichtet Mutlu. „Das ist sehr schade.“ Die Muslime wollten Verantwortung übernehmen, aber auch klare Regelungen treffen, etwa zum Religionsunterricht in Schulen, zu Feiertagen, zur „Religionsausübung mit Minarett“ oder zu Bestattungen. „Wir haben noch keinen muslimischen Friedhof, sondern nur Gräberfelder.“

 Die Piraten nehmen die Regierung unter Beschuss. „Die Vertagung des Staatsvertrags ist eine politische Bankrotterklärung“, sagte Angelika Beer. Ein Vertrag würde das gegenseitige Verständnis fördern, sagte die Piratin. Stattdessen überlasse die Regierung der AfD mit ihrer „Hetze gegen den Islam und gegen Muslime“ das Feld. Kritik kommt auch von der CDU. „Seit vier Jahren können SPD, Grüne und SSW sich nicht auf eine gemeinsame Verhandlungslinie mit den muslimischen Verbänden verständigen“, bemängelt Fraktionschef Daniel Günther. Dabei biete ein Vertrag mit den muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, „gegenseitige Rechte und Pflichten zu vereinbaren und die für deren Einhaltung notwendige Transparenz zu schaffen“.

 Hamburg zieht derweil eine positive Bilanz seiner Islam-Initiative. „Die Verträge sind Ausdruck der Anerkennung religiöser Realitäten“, betont Vize-Senatssprecher Sebastian Schaffer. In Hamburg gebe es 130000 Muslime, und es seien in letzter Zeit auch viele Flüchtlinge hinzugekommen, etwa aus Syrien und dem Irak. Durch die Verträge habe die Stadt zudem feste Ansprechpartner. „Das erleichtert uns ganz praktisch den Dialog und die Zusammenarbeit“, so Schaffer. „Bei der Bekämpfung des Salafismus arbeiten wir zum Beispiel mittlerweile sehr gut mit den Islamischen Vereinigungen zusammen.“

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