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Keine Betreuung in der Wohnung

BGH-Urteil zu Kölner Tagesmutter Keine Betreuung in der Wohnung

Pech für eine Kölner Tagesmutter: Ihre Tätigkeit in einer Wohnung bleibt bis auf weiteres untersagt. Der Bundesgerichtshof weist die Sache aus formalen Gründen zurück - und zeigt einen Ausweg.

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Kindergummistiefel im Regal: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil zu Arbeitsbedingungen der Tagesmutter gesprochen.

Karlsruhe. Eine Tagesmutter, die in einem Wohnhaus mehrere Kinder betreut, braucht die Erlaubnis des Verwalters oder der Hauseigentümer. Eine solche „teilgewerbliche Nutzung der Wohnung“ bedarf der Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe urteilte. Eine Kölner Tagesmutter darf somit nicht in ihrer Wohnung arbeiten — es sei denn, sie stimmt die Hausgemeinschaft noch um. Ob eine Tagesmutter überhaupt in einem Wohnhaus tätig sein darf und die Mitbewohner eventuellen Kinderlärm und mehr Schmutz hinnehmen müssen, ließ der BGH hingegen offen.

„Die Erwartungen sind sehr hoch, aber wir können sie nicht erfüllen“, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Krüger bei der Urteilsverkündung. Der BGH wies die Revision der beklagten Vermieter der Tagesmutter aus formalen Gründen zurück (Az.: V ZR 204/11). Die höchsten deutschen Zivilrichter betonten, dass man in den eigenen vier Wänden auch fremde Kinder betreuen darf, „etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe“. Bei einer täglichen bezahlten Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern stehe aber der Erwerbscharakter im Vordergrund.

Im Kölner Fall war eine unter der Tagesmutter wohnende Frau vor Gericht gezogen. Die Eigentümermehrheit hatte sich zwar zugunsten der Tagesmutter ausgesprochen — die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit, die für eine Erlaubnis nötig gewesen wäre, wurde aber nicht erreicht.

„Dieser Beschluss ist nicht angefochten worden und daher für die Beklagten verbindlich“, so der V. BGH-Zivilsenat. Die beklagten Vermieter der Tagesmutter könnten sich jedoch um eine Zustimmung der Hausgemeinschaft bemühen. Über den Antrag müssen dann unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort — wie Zuschnitt der Wohnung, Größe der Anlage oder Schallschutz — entschieden werden.

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