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Kernpunkte des Kieler Koalitionsvertrags

Neue Landesregierung Kernpunkte des Kieler Koalitionsvertrags

„Bündnis für den Norden — Neue Horizonte für Schleswig-Holstein“ so überschreiben SPD, Grünen und SSW ihren Koalitionsvertrag. Schwerpunkte des 60-Seiten-Papiers, das bis 2017 die Politik bestimmen soll, sind Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit.

Kiel. Dafür soll nicht mehr ganz so streng gespart werden:

 FINANZEN: Der Sparkurs der alten CDU/FDP-Koalition wird etwas gelockert. Mehrausgaben müssen aber durch Einsparungen oder mehr Einnahmen kompensiert werden. 2020 soll erstmals ein Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen; das gibt die Verfassung auch vor. Mit dem Etat 2013 sollen Krippen, dänische und freie Schulen, Öko-Landbau, Altenpflege-Ausbildung und Frauenhäuser mehr Geld bekommen. Straßenbaumittel werden gekürzt, der Erdölförderzins erhöht. Zehn Prozent der Stellen sollen bis 2020 abgebaut werden (Basis 2010).

 BILDUNG: Leitgedanke sind gleiche Bildungschancen. Priorität haben Kleinkinder-Betreuung und Kita-Qualität. 1400 Lehrerstellen werden bis 2017 wegen Schülerrückgangs rechnerisch frei. So gesparte Mittel gehen je zur Hälfte in Haushaltskonsolidierung und Bildung insgesamt. Generell gilt: Abitur nach acht Jahren am Gymnasium, nach neun an Gemeinschaftschulen. Kreise müssen Eltern nicht mehr an Schulbuskosten beteiligen. Die unterfinanzierten Hochschulen sollen Tarifsteigerungen und Inflation ausgeglichen bekommen. Keine Studiengebühren.

 ENERGIEWENDE: Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2020 soll das Land aus diesen Quellen dreimal so viel Strom produzieren, wie es verbraucht. Kein neues Kohlekraftwerk.

 VERKEHR: Die A20 wird bis 2017 nur bis zur A7 gebaut. Ob es westlich samt Elbquerung weitergeht, soll die nächste Regierung entscheiden. Reservierte 60 Millionen Euro für die Planung der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels werden kassiert, weil der Bund zuständig sei. Schienen- und Radverkehr bekommen mehr Geld.

 SOZIALES: Kürzungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr werden zurückgenommen. Das von 400 auf 200 Euro gekürzte Blindengeld steigt auf 300 Euro.

 WIRTSCHAFT/ARBEIT: Soziale und ökologische Kriterien für Förderprogramme. Beispiele: Einhaltung von Tarifverträgen oder Mindestlöhnen, Höchstquote für Leiharbeit und Minijobs, Mindestquoten für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser und Azubis. Ein Tariftreuegesetz soll die Gleichstellung von Leiharbeitern mit Stammbelegschaften berücksichtigen. Im ÖPNV soll wieder der Tariflohn gelten. Die Landesbeteiligung an der HSH Nordbank soll verkauft werden, sobald rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll.

 UMWELT- UND NATURSCHUTZ: Mit Fischern und Naturschützern wird über naturverträgliche Fischerei im Nationalpark Wattenmeer gesprochen. Eine Ausweitung der Ölförderung wird abgelehnt.

 INNERES/MIGRATION: Polizisten werden bei geschlossenen Einsätzen mit Nummern gekennzeichnet. Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Sperrung von Inhalten im Internet. Die Abschiebehaft-Anstalt Rendsburg wird geschlossen.

 GLÜCKSSPIEL: Der Sonderweg mit eigenem Glücksspielgesetz soll beendet werden — aber ohne Schadenersatzzahlungen an Inhaber von Lizenzen. Ziel ist der Beitritt zum neuen Staatsvertrag der 15 anderen Länder.

 # dpa-Notizblock

 ## Internet - [Koalitionsvertrag im Wortlaut](http://dpaq.de/sfcr7)

 ## Orte - [Landeshaus](Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel)

 * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt

 ## Ansprechpartner - Amin Hamadmad, Pressesprecher SPD, +49 431 9060644 - Claudia Jacob, Pressesprecherin Grüne, +49 172 5418353 - Lars Bethge, Pressesprecher SSW, +49 431 9881383

 ## dpa-Kontakte - Autoren: Wolfgang Schmidt, +49 431 8810010, „schmidt.wolfgang@dpa.com“, Matthias Hoenig, +49 431 8810020, - Redaktion: Thomas Müller, + 49 40 411332102,

 dpa wsz/mho yyno w4 tm

 111254 Jun 12

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