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Abfuhr aus dem Osten für Albig

Kiel Abfuhr aus dem Osten für Albig

Nächste Runde im Verteilungskampf um Bundesmilliarden. Der Kieler Regierungschef Albig wirbt bei den Ostländern für einen bisher nicht konsensfähigen Vorschlag — vergeblich. Aus Schwerin und Magdeburg kommt ein klares Nein. Eine Verfassungsklage scheint möglich.

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Ministerpräsident Torsten Albig  (SPD) wirbt bei den Ostländern für einen bisher nicht konsensfähigen Vorschlag.

Quelle: Bodo Marks/ dpa/ Archiv

Kiel. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Bund bleibt ein Zankapfel zwischen den Ländern. Mit dem Appell an die ostdeutschen Länder, einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zuzustimmen, stieß der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Montag auf klaren Widerspruch aus Schwerin und Magdeburg.

Der Bund hatte den Ländern rund 8,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen. „Das ist ein faires Angebot“, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. „Niemand sollte glauben, dass dieser Vorschlag durch nächtelange Verhandlungen noch beliebig erweiterbar wäre.“ Die Ostländer sollten in erster Linie fragen, welche Zahl am Ende herauskommt und nicht so sehr, wie diese Zahl zustande kommt, sagte der SPD-Politiker. Es gebe auch eine große Bereitschaft der Geberländer, eine Brücke zu bauen.

„Wir brauchen jetzt keine weiteren sommerlichen Plaudereien meines schleswig-holsteinischen Amtskollegen, sondern eine faire Lösung für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Die ostdeutschen Länder können dem Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, nicht zustimmen.“ Er läuft laut Sellering auf deutliche Einschnitte für die Ostländer hinaus. Sie müssten nach 2019 nicht nur auf die Mittel des dann auslaufenden Solidarpakts verzichten, sondern auch noch Mittelkürzungen im dreistelligen Millionenbereich hinnehmen.

„Deshalb brauchen wir eine andere, eine faire Verteilung der 8,5 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellen will“, betonte Sellering. Mit dem jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag drohe die noch immer bestehende Diskrepanz zwischen Ost und West zementiert zu werden. Dies sei nach 25 Jahren deutscher Einheit ein fatales Signal. Auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 habe der Osten besondere Unterstützung nötig, da die Wirtschaft nach wie vor mittelständisch geprägt und die eigene Steuerkraft zu gering sei.

Ähnlich reagierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. „Das ist kein vernünftiger Vorschlag, weil er die Trennung von Ost und West dauerhaft zementieren würde“, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis der vorgeschlagenen Neuordnung bei der Verteilung der Umsatzsteuer wäre, dass die Ost-Länder jedes Jahr neu mit dem Bund über Zuweisungen verhandeln müssten. „Der Osten wäre dann ein dauerhafter Bittsteller“, erklärte Haseloff.

Die Ministerpräsidenten können sich seit Wochen nicht auf eine gemeinsame Linie für die künftige Verteilung der Steuereinnahmen verständigen. Eine Neuordnung soll von 2020 an greifen. Im Jahr 2019 laufen der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II aus.

Aus Albigs Sicht gibt es in dem zähen Konflikt nur noch einen Aufschlag: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. September. „Wenn es dann wieder scheitert, bin ich sehr skeptisch, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommen.“ Albig sagte, er könne gut verstehen, dass die Ostländer nicht noch im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung als Empfänger von Bundesergänzungszuweisungen dastehen wollen. Sie sollten aber diese eher psychologische Barriere überwinden und vor allem danach schauen, ob mit dem neuen System die Angleichung der Lebensverhältnisse erfolgreich vorangetrieben werden kann und nicht so sehr „haushaltsästhetischen“ Erwägungen folgen.

Mehrere ostdeutsche Länder haben angekündigt, im Streit um die Bund-Länder-Finanzreform notfalls Verfassungsklage einzureichen.

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