13 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Anleger dürfen Athen verklagen

Kiel Anleger dürfen Athen verklagen

Dürfen Anleger einen Staat verklagen, weil sie sich durch einen Schuldenschnitt geprellt sehen? Nein, entschied im November 2013 das Kieler Landgericht. Ja, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und gab damit der Kieler Kanzlei Causa Concilio recht. Diese will im Auftrag mehrerer Mandanten Athen auf Schadenersatz verklagen, weil der griechische Staat mit einem Zwangsumtausch von Wertpapieren sittenwidrig gehandelt und Anleger sogar vorsätzlich geschädigt habe.

Voriger Artikel
Hochschulpräsidenten präsentieren Ergebnisse ihrer Tagung
Nächster Artikel
Umgebauter Kutter "Sea Watch" hat Lampedusa erreicht

Anwalt Olaf Hoepner sieht durchaus Chancen, dass Anleger ihr Geld wiederbekommen: „Aber noch liegt viel Arbeit vor uns.“

Quelle: Uwe Paesler

Kiel/Luxemburg. Rückblende: Nach monatelangen dramatischen Verhandlungen hatte sich Griechenland im Februar 2012 mit seinen Gläubigern auf einen drastischen Schuldenschnitt verständigt. Doch nicht alle Investoren wollten sich mit dem Geldverzicht abfinden. Die Kieler Kanzlei verklagte daher im Auftrag von drei Mandanten den griechischen Staat. Alle drei Kläger hatten 2011 griechische Staatsanleihen gekauft. Diese wären am 20. März 2012 fällig gewesen. Doch einen Monat zuvor einigten sich Euro-Länder, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds auf einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Gläubiger sollten neue Anleihen mit geringerer Verzinsung und deutlich längeren Laufzeiten erhalten – unterm Strich haben Banken, Versicherungen und Privatanleger mehr als 70 Prozent durch diese Maßnahme verloren. Die Kläger jedoch nahmen das griechische Umtauschangebot nicht an und klagten auf volle Rückzahlung. Bundesweit beschritten nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rund 1000 Anleger diesen Weg.

 Die Kieler Kanzlei wirft dem griechischen Staat zahlreiche Rechtsverstöße vor. So hält sie beispielsweise den „Zwangsumtausch“ für rechtswidrig, weil in den Unterlagen zu den Staatsanleihen jeder Hinweis darauf gefehlt habe. Auch stelle die Umtauschaktion einen Verstoß gegen den Artikel 17 der griechischen Verfassung dar, der analog zu Artikel 14 des Grundgesetzes den Schutz des Eigentums garantiert.

 Doch um die eigentliche Sache ging es bislang noch gar nicht, sondern vielmehr um Zuständigkeiten und darum, ob es sich hier um ein zivil- und handelsrechtliches Verfahren handelt oder ob sich Griechenland mit den Gesetzen zur Umtauschaktion auf einen Staatsnotstand berufen konnte. Nach Auffassung des Landgerichts Kiel und des Generalanwalts beim EuGH würde es gar keinen Gerichtsstand in Deutschland für eine Klage gegen Griechenland geben. Und da die griechischen Gerichte bereits entschieden haben, dass die Umschuldung rechtens erfolgt ist, hätten deutsche Anleger keine Möglichkeit, gegen Griechenland wegen des rechtswidrigen Schuldenschnitts vorzugehen.

 Doch nach Überzeugung der Luxemburger Richter ist das Rechtsverhältnis zwischen den Anlegern und dem Staat Griechenland zivil- und handelsrechtlich geprägt. Der Kieler Rechtsanwalt Olaf Hoepner sieht in der EuGH-Entscheidung einen großen Erfolg für die Anleger: „Nun sind die nationalen Gerichte in Deutschland gehalten, die ihnen vorliegenden Klagen gegen den Staat Griechenland an diesen zuzustellen und zu verhandeln.“

 Ein Staat könne zwar für hoheitliche Akte nicht vor Gericht kommen. „Aber wir verklagen Griechenland als ganz normalen Schuldner.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3