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Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung

Kiel Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung

Hunderttausende minderjährige Flüchtlinge wollen in Deutschland eine Ausbildung haben. Die Christdemokraten beraten in Kiel über ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung. Zweifel und Kritik kommen dabei aus Bayern.

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„Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance gebe, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren“, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow am Montag nach einer Tagung der integrationspolitischen Sprecher in Kiel.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollten nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen bundesweit ein Bleiberecht für ihre Ausbildung bekommen. „Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance gebe, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren“, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow am Montag nach einer Tagung der integrationspolitischen Sprecher in Kiel.

Der bayrische CSU-Sprecher Martin Neumeyer kritisierte, dass damit ein neuer, nicht notwendiger Aufenthaltsstatus geschaffen werde. „Wir wissen auch, dass viele junge Menschen sowieso hier bleiben können, weil der Arbeitsmarkt das auch zulässt“, sagte Neumeyer. Deshalb sei ein neuer Gesetzestext nicht notwendig.

Im Juni hatte die Landesregierung beschlossen, dass junge Flüchtlinge in Schleswig-Holstein für das erste Ausbildungsjahr ein Bleiberecht bekommen.

Die Fraktionen betonten ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung ankommender minderjähriger Flüchtlinge innerhalb der Länder. „Es geht nicht nur ums Geld, sondern um die Infrastruktur und die Räume“, sagte Neumeyer. Nur bei einer gerechteren Verteilung könnten den Flüchtlingen eine gute Ausbildung, der Schulbesuch und Sprachkurse ermöglich werden. Nach Angaben des CSU-Sprechers würden bis zu 45 Prozent der minderjährigen Flüchtlinge in Bayern ankommen.

Außerdem forderten die CDU/CSU-Politiker, den Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlingshilfe auszuweiten. „Wir müssen uns in der Gesellschaft darauf einrichten, dass die hohen Flüchtlingszahlen ein Dauerzustand bleiben werden“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. Dazu sei es notwendig, dass spontane Hilfsaktionen der vergangenen Monate auch in dauerhafte Strukturen überführt werden.

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