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Übereinkunft nach langem Streit

Kiel Übereinkunft nach langem Streit

Doppelter Durchbruch: CDU und SPD schließen im Landtag überraschend ein Pairing-Abkommen. Gleichzeitig einigen sich die Volksparteien auf einen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl 2017. Die Fraktionschefs weisen den Vorwurf eines „Deals“ zurück.

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In Zukunft wird die CDU bei Krankheitsfällen oder einem Bundesrats-Termin von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition sichern.

Quelle: dpa

Kiel. In der parlamentarischen Debatte schenken sich Ralf Stegner und Daniel Günther in der Regel wenig bis nichts. Was nicht ausschließt, dass der SPD- und der CDU-Fraktionschef fernab des lauten Lamentos die Köpfe zusammenstecken und sich dabei jetzt auf ein „Gentlemen’s Agreement“ geeinigt haben: CDU und SPD schließen ab sofort ein Pairing-Abkommen. Sollte also ein Sozialdemokrat künftig bei Abstimmungen im Parlament aus wichtigen Gründen fehlen, ziehen die Christdemokraten bei Abstimmungen entsprechend eine Stimme zurück. Damit ist die knappe rot-grün-blaue Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag vorerst wieder gesichert.

Der jetzt geschlossenen Vereinbarung war ein monatelanger Streit zwischen SPD und FDP vorausgegangen. Die Liberalen hatten im Herbst 2014 das seit 22 Jahren geltende Pairing-Abkommen mit der SPD gekündigt, nachdem der frühere FDP-Fraktionsprecher Christian Albrecht bei der Wahl zum Abteilungsleiter am Landesrechnungshof bei den Regierungsfraktionen durchgefallen war.

Seitdem bangte Rot-Grün-Blau um die Mehrheit, da unter anderem Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der auch ein Landtagsmandat besitzt, regelmäßig bei Abstimmungen wegen auswärtiger Termine fehlte. Zuletzt war das beim Besuch des niederländischen Königspaars der Fall. „Torsten Albig repräsentiert Schleswig-Holstein als Regierungschef und wir erwarten, dass der Ministerpräsident diese Aufgabe auch wahrnimmt“, sagte Günther gestern. Es sei zudem dem Ansehen des Parlaments „wenig dienlich, wenn die Frage, ob die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition gesichert ist, immer wieder die Sachauseinandersetzung überlagert“.

Stegner lobte die getroffene Regelung: „Fernab der Auseinandersetzung bei inhaltlichen Fragen ist es nötig, bestimmte Dinge miteinander zu regeln.“ Dazu gehöre der Umstand, dass „Abgeordnete nicht auf der Trage in den Plenarsaal gebracht werden müssen“. Er habe keine Zweifel, dass die Union – die auch noch ein Pairing-Abkommen mit den Grünen besitzt – sich „vernünftig und fair an die Abmachung halten wird“.

Stegners Optimismus dürfte auch auf einer weiteren Einigung zwischen beiden Volksparteien beruhen. Der SPD-Fraktionschef bestätigte, dass der Wahlkreisausschuss heute voraussichtlich einen abgestimmten neuen Zuschnitt der 35 Wahlkreise im Land beschließen wird. Dabei erhält Lübeck ein drittes Mandat, das an die SPD fallen dürfte. Zudem wird an der bevölkerungsschwachen Westküste ein Wahlkreis gestrichen, womit der CDU bei der Landtagswahl ein weiteres Mandat fehlen dürfte. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die Wahlkreise Dithmarschen-Nord und Schleswig zusammengelegt werden. CDU-Direktkandidatin dort könnte die Bildungspolitikerin Heike Franzen werden, während der bisherige Dithmarscher Abgeordnete Karsten Jasper wohl leer ausginge.

„Es hätte schlimmer kommen können“, hieß es gestern zu der Einigung aus CDU-Reihen. SPD, Grüne und SSW hätten mit ihrer Stimmen-Mehrheit im Wahlkreisausschuss demnach eine Lösung durchsetzen können, bei der gleich mehrere CDU-Direktkandidaten hätten gegeneinander antreten müssen.

Die Darstellung, man betreibe bei Pairing und Wahlkreisreform einen Kuhhandel, wiesen Stegner und Günther unisono zurück: „Es gibt keinen Deal.“ Die FDP schoss unter der Überschrift „CDU-Fraktion stützt Stegner“ scharf gegen das schwarz-rote Abkommen: „Wir wünschen der CDU-Fraktion auf dieser Reise alles Gute, gehen allerdings aufgrund unserer parlamentarischen Erfahrungswerte davon aus, dass sich die Stegnersche Dankbarkeit in engen Grenzen halten wird.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Natürlich ist das ein Deal: Wenn SPD und CDU nach Gesprächen im stillen Kämmerlein auf der einen Seite ein Pairing-Abkommen schließen und sich auf der anderen Seite auf eine Wahlkreisreform einigen, kann man das nicht anders nennen. Nur: Daran ist nichts zu finden. Denn es ist ein guter Deal.

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