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Günther will Gleichstellung der „Homo-Ehe“

Kiel Günther will Gleichstellung der „Homo-Ehe“

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, hat sich für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen und damit die Debatte in der Landespolitik befeuert. „Ich freue mich darüber, dass die überwiegend katholischen Bürger in Irland sich so deutlich für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau ausgesprochen haben“, sagte der bekennende Katholik am Dienstag.

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Der CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel.  „Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen", sagt Günther. Seiner Ansicht nach sei die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Schritt sehr hoch. Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing zeigte sich dagegen verhaltener. „Es ist richtig, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt wurden, doch eine volle Gleichstellung und ein Adoptionsrecht sind im Moment schwer vorstellbar.“ Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, nahm Günthers Äußerungen auf und schlug einen Pakt aller Parteien im Norden für die Ehe für alle Menschen vor. „Ein starkes einstimmiges Signal für Menschenrechte aus Schleswig-Holstein nach Berlin“ befördere hoffentlich den Mut von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und bringe Bundeskanzlerin Angela Merkel vielleicht dazu, ihre bislang ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.

Am Mittwoch will das Kabinett in Berlin einen Gesetzentwurf beraten, wonach die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe weiter gefördert werden soll. Vorgesehen sind etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen.

Garg, der seit langem einen männlichen Partner hat, hielt Merkel und der CDU vor, die volle Gleichstellung bislang zu verhindern: „Es ist bis heute die CDU, die homosexuelle Menschen diskriminiert und uns genau dieses Recht auf Eheschließung vorenthält.“ In den Regierungsfraktionen wurden Günthers Einlassungen begrüßt. Die SPD-Sozialpolitikerin Simone Lange sprach von einem „völligen Sinneswandel“.

Zu dieser „Modernisierung des konservativen Gedankenguts“ könne man nur gratulieren.Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen kündigte eine entsprechende Landtagsinitiative an: „Wir werden der CDU-Fraktion die Gelegenheit geben, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten für die Öffnung der Ehe zu korrigieren.“ Die Union hatte zuletzt 2013 als einzige Fraktion gegen einen Antrag gestimmt, der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene und im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Auf SPD-Bundesebene wurden gestern Stimmen laut, die in der Sache wie in Irland eine Volksabstimmung fordern

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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Und sie bewegt sich doch – die CDU, wohlgemerkt. Zwar bedurfte es erst eines irischen Referendums zur Homo-Ehe, um die progressiven Familienpolitiker der Union aus der Reserve zu locken. Doch einmal losgelassen, zeigt sich, dass das C im Namen nur noch bedingt trägt: Erstmals scheint es möglich, dass sich die Christdemokraten nicht mehr mehrheitlich der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen verschließen.

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