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Chefs von Landesunternehmen müssen Gehälter offenlegen

Transparenzgesetz Chefs von Landesunternehmen müssen Gehälter offenlegen

Die Spitzenmanager vieler Landes- und Kommunalunternehmen müssen sich künftig tief in die Geldbörse gucken lassen. Ein entsprechendes Transparenzgesetz will der Landtag am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschieden. Die Regelung verpflichtet die Führungskräfte etwa des Uni-Klinikums, der Investitionsbank oder der öffentlichen Sparkassen, ihre Einkünfte offen zu legen.

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„Es fühlt sich verdammt gut an, dass die Bürger jetzt sehen können, was Vorstände von Unternehmen verdienen, die ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind“, sagt Finanzministerin Monika Heinold.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Dasselbe gilt für Aufsichtsgremien und Beiräte. Die Angaben werden auf einer Internetseite des Finanzressorts veröffentlicht. Zum Schutz der Manager gibt es allerdings Übergangsvorschriften.

„Es fühlt sich verdammt gut an, dass die Bürger jetzt sehen können, was Vorstände von Unternehmen verdienen, die ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind“, sagt Finanzministerin Monika Heinold. Die Grüne gilt als Mutter des „Vergütungsoffenlegungsgesetzes“, das seit Herbst 2014 im Landtag beraten wird. „Öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verpflichtung zur Transparenz“, ergänzt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Im Pleitefall trage der Steuerzahler schließlich das volle Risiko.

Neben SPD, Grünen und SSW dürfte auch die FDP mitziehen. „Für die Spitzenkräfte öffentlicher Unternehmen muss dasselbe gelten wie für uns Politiker“, betont FDP-Fraktionsmanager Heiner Garg. So ist es kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ein Jahressalär von brutto 152.000 Euro einstreicht und damit vermutlich weniger verdient als UKSH-Chef Jens Scholz oder der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Reinhard Boll. Beide müssen ihre Einkünfte allerdings nur preisgeben, wenn ihre Arbeitsverträge in diesem Punkt nachgebessert werden. Bei Neu-Verträgen ist eine Transparenzklausel hingegen künftig Pflicht.

„Das Gesetz ist ein guter Anfang, lässt aber noch viele Schlupflöcher offen“, kritisiert der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. So sind nur Unternehmen betroffen, an denen das Land mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Der CDU geht die Regelung zu weit, weil sie auch bei kommunalen Betrieben wie etwa Stadtwerken greifen soll. „Das Land darf den Kommunen hier keine Vorschriften machen“, meint der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

Allein in Kiel betrifft das Gesetz mehr als eine Handvoll Betriebe von der Verkehrsgesellschaft über das Städtische Krankenhaus bis hin zur Seehafen GmbH. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) verweist darauf, dass die Managergehälter schon jetzt mit Hilfe von Stellenplänen und Besoldungsverordnung zu ermitteln seien. „Diese Transparenz sollte selbstverständlich sein“, so Kämpfer. Die Aufregung über das neue Gesetz werde sich schnell legen, wenn es Routine geworden sei.

Der Landtag trifft am Mittwoch weitere wichtige Entscheidungen. Auf der Tagesordnung stehen eine Radikal-Reform des Gefahrhundegesetzes, der Nachtragshaushalt und eine Debatte um den Heim-Skandal in Dithmarschen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Wissen, was ein Sparkassen-Manager verdient. Oder der UKSH-Chef. Oder der Vorstandsvorsitzende eines Stadtwerkes. Natürlich gibt es im Leben eines Steuerzahlers wichtigeres als das. Dennoch ist es ein gutes Gefühl, diese Informationen künftig per Mausklick auf der Internetseite unseres Finanzministeriums abrufen zu können. Denn als Bürger dieses Landes, als Kieler, Lübecker, Neumünsteraner oder Plöner, sind wir alle auch Miteigentümer öffentlicher Unternehmen. Und als solche haben wir ein gutes Recht zu erfahren, wie viel die Akteure verdienen, von deren Kompetenz auch der Wert unseres Eigentums abhängt. Nur mit diesem Wissen lässt sich annähernd die Frage beantworten, ob Vorstandschef A oder Verwaltungsratsmitglied B für ihr Geld angemessen Verantwortung tragen und ebensolche Leistung zeigen – oder ob sie sich auf einem fürstlich bezahlten Versorgungsposten bequem eingerichtet haben.

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