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Kommunen und Länder stark belastet

Flüchtlingspolitik Kommunen und Länder stark belastet

Die Kommunen brauchen mehr Personal, das Land mehr Geld — die vielen neuen Asylbewerber erfordern überall Kraftanstrengungen. Einen besonderen Aufwand benötigen Kinder, die ohne Eltern kommen.

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Kommunen und Länder brauchen bei den aktuellen Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung vom Bund.

Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archiv

Kiel. Die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen nicht nur die Länder vor neue Herausforderungen, sondern lassen auch den Verwaltungsaufwand in den Städten und Kreisen deutlich steigen. Dort wird beispielsweise mehr Personal für die Betreuung von Mädchen und Jungen gebraucht, die ohne Eltern einreisen. Von einer außerordentlich dynamischen Kostensteigerung in diesem Bereich sprach Schleswig-Holsteins Städteverband in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einzelne Städte gingen hier mehr als einer Verdoppelung ihrer Verwaltungskosten aus. Das Landesregierung rechnet für 2015 mit bis zu 20 000 neuen Flüchtlingen, nach 7600 im Vorjahr.

Das Land war im vergangenen Jahr noch mit insgesamt 80 Millionen Euro für die Flüchtlinge auskommen. Für das laufende Jahr wurde der Ursprungsansatz mit einem Nachtragsetat um rund 140 Millionen auf 287 Millionen Euro erhöht. 298 Millionen Euro sind für 2016 vorgesehen.

Damit wird das strukturelle Defizit langsamer verringert als zunächst geplant. Die Schuldenbremse werde aber eingehalten, betont das Finanzministerium. Es bleibt dabei, dass spätestens mit dem Etat 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Für sogenannte unbegleitete Minderjährige erstattet das Land Kosten an Jugendämter im Land und nach einem speziellen Verteilschlüssel auch im übrigen Bundesgebiet. 2014 fielen dafür gut 16 Millionen Euro an. Der Ansatz für 2015 wuchs mit dem Nachtrag von 18,6 Millionen auf 25,5 Millionen Euro. Dies würde für rund 1000 Minderjährige reichen, da von Durchschnittskosten von 25 100 Euro ausgegangen wird.

Laut Städteverband steigen in diesem Bereich in einer nicht genannten kreisfreien Stadt die nicht erstattungsfähigen Kosten von 180 000 Euro (2014) auf über 400 000 in diesem Jahr. Die Stadt Kiel hat unter anderem zusätzlich allein 2,2 Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst eingerichtet (150 000 Euro), 2 Stellen für Vormundschaften (120 000 Euro) und 1 Stelle extra für Inobhutnahmen Minderjähriger (60 000 Euro). Von steigenden Personalkosten berichtet auch die Hansestadt Lübeck, wo im vorigen Jahr 129 allein reisende minderjährige Flüchtlinge zu betreuen waren.

Laut Städteverband steigen mit dem gestiegenen Aufwand Defizite und Kassenkredite. Auch die Kreise berichten von deutlich erhöhten Kosten. Sie erwarten aber keine finanzielle Schieflage, weil den größten Teil der überörtliche Träger übernehmen. Allerdings fielen spürbare Mehrkosten in der jeweiligen Verwaltung an, hieß es.

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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