18 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Kiel: Koalition vor neuer Flüchtlingsdebatte

Nach Studt-Vorstoß Kiel: Koalition vor neuer Flüchtlingsdebatte

Winterabschiebestopp und sichere Herkunftsländer — die Kieler Koalition muss hier neu Farbe bekennen. Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Studt. Der SPD-Politiker erntet Lob vom CDU-Fraktionschef.

Voriger Artikel
Liebing kritisiert Gabriel scharf
Nächster Artikel
CDU: Freilassung zweier verurteilter Totschläger Skandal

Gleich nach der Sommerpause diskutiert das Regierungsbündnis über einen Vorstoß von Innenminister Stefan Studt (SPD).

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Mit den anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Flüchtlingsdebatte in der schleswig-holsteinischen Landespolitik neu an Fahrt gewonnen. Dabei geht es um den Winterabschiebestopp und sichere Herkunftsländer.

Die CDU im Landtag bescheinigte am Montag der Regierung aus SPD, Grünen und SSW Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. Besonders bei der kurzfristig notwendigen Schaffung von Erstaufnahmekapazitäten erkenne die CDU die jüngsten Leistungen von Innenminister Stefan Studt (SPD) und seiner Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler an, sagte Fraktionschef Daniel Günther der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU unterstütze auch das Ansinnen des Ministers, in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp vorzunehmen, sagte Günther. Im vorigen Jahr war außer Schleswig-Holstein nur Thüringen diesen Weg gegangen. Abweichend von der bisherigen Haltung der Kieler Koalition zeigte sich Studt auch offen dafür, alle Westbalkan-Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Damit hat das Regierungsbündnis gleich nach Ende der Ferien wichtigen Gesprächsstoff. „Kabinett und Koalition werden sich intensiv mit den Argumenten von Innenminister Studt auseinandersetzen“, sagte Vize-Regierungssprecher Lars Bethge der Deutschen Presse-Agentur. Das Kabinett tagt am 1. September erstmals nach der Sommerpause. Nur wenige Tage später, am 8. September, wollen Bund und Länder auf einem weiteren Flüchtlingsgipfel Fortschritte erzielen. Dabei geht es auch um die Forderung der Länder nach mehr Unterstützung des Bundes.

In Sachen Winterabschiebestopp hatte bereits Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach dem pauschalen Vorgehen im Vorjahr für dieses Mal ein differenziertere Lösung angekündigt. Ähnlich äußerte sich inzwischen SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner. Er beharrte aber auf dem Grundsatz, keine Menschen in Kälte und Not zu schicken.

Nach Studts jüngster Prognose wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr bis zu 25 000 neue Flüchtlinge aufnehmen müssen und damit 5000 mehr als noch vor kurzem erwartet. Seit Jahresbeginn kamen fast 11 000 Asylbewerber neu ins Land, nachdem es im ganzen Vorjahr 7600 waren. Studt zufolge werden aufgrund der neuen Prognose weitere Erstaufnahmeplätze sowie mehr Geld für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung benötigt. Die Erstaufnahmen in Neumünster, Boostedt, Seeth, Albersdorf und Malente-Kiebitzhörn sind voll. In das erst am Sonnabend eröffnete neue Containerdorf in Rendsburg zogen bisher 250 Flüchtlinge ein. Bis zu 800 könnten dort künftig unterkommen.

CDU-Fraktionschef Günther forderte erneut schnellere Abschiebungen derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Kapazitäten im Land würden für jene benötigt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Aus Sicht der Grünen Fraktionschefin Eka von Kalben sind die Auseinandersetzungen zum Winterabschiebestopp und zu sicheren Herkunftsländern Scheindebatten. Die vom Wintermoratorium erfassten Flüchtlinge bildeten nur einen Bruchteil der Asylbewerber. Die Flüchtlingszahlen vom Balkan seien mit der Einstufung einiger Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht gesunken. „Für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gibt es somit keinen sachlichen Grund.“

Die Diskussion um die Flüchtlinge vom Balkan dürfe nicht zu einer feindseligen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder das Asylrecht führen, sagte von Kalben. Die Flüchtlinge bräuchten eine langfristige Perspektive. So dürften Auszubildende nicht mit Duldungen für ein Jahr abgespeist werden. Auch müssten Zuwanderungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte dringend erweitert werden.

Auch für FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug geht die Debatte über den Winterabschiebestopp am eigentlichen Problem vorbei. Von dieser Maßnahme sei im Vorjahr nur ein Prozent aller Fälle betroffen gewesen - das wären 76. Die Asylverfahren dauerten deshalb so lange, weil Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht für ausreichend Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesorgt habe.

Für die kreisfreien Städte unterstützte der Städtetag-Vorsitzende Bernd Saxe (SPD) Studts Votum gegen einen neuen Winterabschiebestopp. Die dramatisch gestiegenen Zahlen erforderten, alle Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zu versorgen und zu integrieren, sagte der Lübecker Bürgermeister.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Kommentar

Die rot-grün-blaue Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren die wohl humanste Flüchtlingspolitik der Republik gemacht – und sich dafür kräftig selbst gefeiert. Um so schmerzhafter ist jetzt der Realitätsschock. Mit der immer größeren Flüchtlingswelle sind zahlreiche Asyl-Standards kaum noch zu halten.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3