16 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Land verteidigt Erlass für Sozialen Tag

Kiel Land verteidigt Erlass für Sozialen Tag

Nach der Kritik von Lehrerverbänden am neuen Erlass zum Sozialen Tag und der Absage erster Schulen an der für den 9. Juli geplanten Aktion geht das Bildungsministerium von Britta Ernst (SPD) in die Offensive. Scharf kritisiert die Opposition im Landtag die neuen Regelungen. Die CDU will den Erlass zum Thema im Bildungsausschuss am Donnerstag machen.

Voriger Artikel
Patriotische Gesellschaft präsentiert Stolpersteine
Nächster Artikel
Integrationspauschale bedroht Flüchtlingsbetreuung

Nach der Kritik von Lehrerverbänden am neuen Erlass zum Sozialen Tag und der Absage erster Schulen an der für den 9. Juli geplanten Aktion geht das Bildungsministerium von Britta Ernst (SPD) in die Offensive.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Im Februar hatte das Land einen neuen Erlass zur Teilnahme von Schülern an der Aktion von „Schüler Helfen Leben“ vorgelegt, in dem nicht nur klar benannt ist, welche Schüler welchen Alters welche Aufgaben übernehmen sollen. Entscheidende Neuerung im Verfahren ist, dass Lehrer fortan das letzte Wort haben sollen und darüber befinden müssen, ob ein Schüler den gewünschten Job antreten darf oder nicht. Lehrer und Verbände klagen über den bürokratischen Aufwand und weigern sich aus Angst vor möglichen Haftungsfragen, das neue Formular zu unterschreiben.

 Zu Unrecht, befindet nun das Ministerium. „Der Erlass begründet keine neue Verantwortung der Schule und Lehrkräfte, vielmehr schützt er die Lehrkräfte gegenüber Vorwürfen, ihrer Aufsichtspflicht nicht zureichend nachgekommen zu sein“, formuliert Bildungsstaatssekretär Dirk Loßack in einem Schreiben an die Schulleiter im ganzen Land. Grundsätzlich sei der Soziale Tag eine schulische Veranstaltung. Dadurch werde sichergestellt, dass die Kinder auch über die Unfallkasse Nord gesetzlich unfallversichert wären. Überdies sei mit dem Erlass eine Lösung gefunden worden, Lehrer im Ernstfall vor Vorwürfen zu schützen, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein.

 Rückendeckung bekommt das Ministerium vom SPD-Bildungsexperten Kai Vogel. Der Schutz der Schüler und Lehrkräfte habe Priorität. Die gesundheitliche Sicherheit, der Versicherungsschutz und die Rechtssicherheit könnten nicht zur Disposition gestellt werden: „Das ist mit den neuen Regelungen gut gelungen.“

 Anita Klahn (FDP) ist anderer Auffassung. Sie bezeichnet die Neuregelung als Verschlimmbesserung: „Das, was wir über Jahre als Reglement hatten, war gut und ausreichend. Durch diesen Erlass droht dem Sozialen Tag das Aus.“ Anke Erdmann von den Grünen spricht von einem Spagat: „Wir alle wollen einfache Regelungen. Wenn dann aber doch etwas passiert, fragen wir empört, warum das Ministerium eigentlich nicht vorgesorgt hat.“ Haftungsfragen würden mittlerweile im Alltag eine zu große Rolle spielen – „eine gesellschaftliche Entwicklung, die mich besorgt“, so Erdmann.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3