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Landesrechnungshof knöpft sich Heinold vor

Kiel Landesrechnungshof knöpft sich Heinold vor

Der Landesrechnungshof geht mit der Finanzpolitik der Landesregierung hart ins Gericht. „Der Nachtragshaushalt 2015 ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung Ausgaben aufbaut und nicht abbaut“, heißt es im aktuellen Bericht an Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

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 „Obwohl die Einnahmen seit Jahren stark steigen, reichen sie nicht aus, um die hohen Ausgaben zu finanzieren“, beklagt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer.

Quelle: hfr

Kiel. „Obwohl die Einnahmen seit Jahren stark steigen, reichen sie nicht aus, um die hohen Ausgaben zu finanzieren“, beklagt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Finanzierungsprobleme würden in die Zukunft verschoben.

In ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt plant die Landesregierung mit 146 Millionen Euro Mehrausgaben vor allem für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Finanziert werden soll das Paket unter anderem über pauschale Kürzungen in den Ressorts und Umschichtungen der Hochschulmittel. „Ob die geplanten Mehrausgaben tatsächlich gegenfinanziert sind oder ob es sich um ungedeckte Checks handelt, die zukünftige Generationen belasten, bleibt abzuwarten“, sagte Schäfer. Zugleich warnte sie davor, die Schuldenbremse zu lockern: „Das wäre das falsche Signal.“ Sollte der Bund sich nicht bald stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen, will Heinold das Instrument neu justieren, um Steuermehreinnahmen entsprechend einsetzen zu können. Bisher müssen sie laut Gesetz in die Senkung der strukturellen Neuverschuldung fließen.

 Kritisch sieht der Landesrechnungshof die Finanzierung von weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Das Land erwägt, Privatinvestoren mit ins Boot zu holen, weil dies den Landeshaushalt weniger belaste. Für Schäfer fehlen jedoch Angaben zum Wirtschaftlichkeitsnachweis, der Risikoverteilung bei Leerständen und zur zeitlichen Realisierbarkeit: „Das Parlament soll damit einem Konzept zustimmen, dessen Eckdaten ihm gar nicht bekannt sind.“ Schäfer schlägt daher vor, erneut den Finanzausschuss um Zustimmung zu bitten, wenn die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen.

 Kritik kommt auch von den Piraten. „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer. Die „nachgewiesene Wirtschaftlichkeit“ habe sich nach Prüfung durch Rechnungshöfe immer wieder als Katastrophe für den Steuerzahler entpuppt. Zudem sei die angestrebte Nachnutzung der Erstaufnahmeeinrichtungen für studentisches Wohnen angesichts der absehbar hohen Flüchtlingszahlen fragwürdig. Heinold reagierte gelassen auf die Kritik: „Ein bisschen Lob dafür, dass die Küstenkoalition die Mehrausgaben für Flüchtlinge durch Umschichtungen und Einsparungen erwirtschaftet und die Neuverschuldung mit Hilfe der Steuermehreinnahmen sogar senkt, hätte nicht geschadet.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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