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Land lebt über seine Verhältnisse

Landesrechnungshof Land lebt über seine Verhältnisse

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) massiv gerügt. „Das Land lebt erneut über seine Verhältnisse“, kritisierte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Donnerstag in Kiel in ihren sogenannten Bemerkungen für 2015.

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Der Mond scheint über dem Landeshaus in Kiel. Am Freitag stellt der Landesrechnungshof bei einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2015 im Landeshaus in Kiel vor.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Kiel. Ohne eine deutliche Ausgabenreduzierung gerate die Einhaltung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse ins Wanken, warnte sie.

Trotz voraussichtlichen Mehreinnahmen von über 400 Millionen Euro in diesem Jahr verschiebe die Regierung die Haushaltskonsolidierung erneut in die Zukunft. Statt 2018 solle das strukturelle Defizit erst 2020 auf Null gebracht werden. „Das ist der spätestmögliche Zeitpunkt für die Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Schäfer.

Das Land nehme trotz sprudelnder Steuereinnahmen erneut 262 Millionen Euro an Schulden auf. Seit 2012, dem Jahr von Albigs Amtsantritt, steigere Schleswig-Holstein seine Ausgaben überdurchschnittlich - allein in 2015 um 4,6 Prozent. Solche Ausgabensteigerungen könne sich das Land nicht leisten.

Ein schlechtes Zeugnis stellte Schäfer dem Land auch wegen der vielen kaputten Straßen und sanierungsbedürftigen öffentlichen Gebäude aus. Die notwendigen Investitionen würden nicht angegangen — im Gegenteil, die Investitionsquote solle 2016 erneut sinken.

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