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Albig: Asylpakete lösen Flüchtlingsfrage nicht

Landtag Albig: Asylpakete lösen Flüchtlingsfrage nicht

Nach den schweren Oppositionsvorwürfen vom Vortag ging der Ministerpräsident nun doch ans Rednerpult. „Das eigentliche Problem“ in der Flüchtlingsdebatte sei „eine verrückt gewordene, zusammenbrechende Welt“, sagte Torsten Albig (SPD) am Donnerstag in der Debatte über den Kampf gegen rechte Gewalt und Hetze.

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Ministerpräsident Torsten Albig ging nun doch ans Rednerpult am Donnerstag.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Aber ob sich Millionen Menschen auf den Weg machen, könne weder im Bundestag noch im Kieler Landtag entschieden werden, und daran ändere auch kein Asylpaket I, II oder III etwas. Angesichts einer Million Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, seien 1700 Familiennachzügler und 30000 Menschen aus vermeintlich sicheren Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien doch sehr gering.

„Irgendetwas in der öffentlichen Debatte läuft falsch“, konstatierte der Regierungschef. Weder habe es in Deutschland 2015 große politische Verwerfungen gegeben, noch sei die Wirtschaft zusammengebrochen. Man solle lieber Menschen wie zum Beispiel aus der Kieler Bürgerinitiative „Willkommen in der Wik“ in den Mittelpunkt rücken, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Man dürfe Probleme nicht kleinreden. „Aber lassen Sie uns endlich die richtige Geschichte erzählen.“

Mit den Stimmen der rot-grün-blauen Koalition sowie der Piraten verabschiedete der Landtag eine Resolution: Schleswig-Holstein bekennt sich zu einer „friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft und verurteilt rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen“ – auch im Internet. Parteien wie der AfD stelle man sich entschlossen entgegen und suche in der Öffentlichkeit die politische Auseinandersetzung. Zugleich verurteilt das Parlament „jegliche Gewalt und den enormen Anstieg der Gewalttaten gegenüber Geflüchteten im Jahr 2015“.

Vertreter der Koalition bedauerten, dass sich CDU und FDP nicht anschließen wollten. „Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie nicht von allein bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Selten war es so wichtig, dass wir wachsam sind und Haltung zeigen.“ Eka von Kalben (Grüne) sprach von der Notwendigkeit eines gemeinsames Zeichens, „dass es draußen eine Gefahr gibt. Wer will das bestreiten?!“ Darüber zu sprechen gehöre zu den Kernaufgaben des Landtags.

Daniel Günther (CDU) bezeichnete es als Selbstverständlichkeit, dass sich „jeder in diesem Parlament“ rechter Hetze entgegenstelle. „Aber müssen wir das einander wirklich versichern?“ Er vermisse er von der Koalition klare Signale gegen Linksextremisten und Salafisten. Wolfgang Kubicki (FDP) räumte ein, dass seine Formulierung vom Vortag, Albig sei eine Schande für Schleswig-Holstein, überzogen gewesen sei. Im Übrigen sei das Erstarken der AfD „das Symptom eines Problems, nicht das Problem selbst“.

Lars Harms (SSW) wurde immer stiller. Ohne dass die Rechtspopulisten im Norden bereits nennenswerte Strukturen hätten, „bringt uns das heute schon dazu, aufeinander einzudreschen, dass die Heide wackelt“. Einigkeit sei jedoch essenziell. Harms erinnerte an die frühere CDU-Abgeordnete Ursula Röper, die der DVU 1993 vorgehalten hatte, Gewalt beginne mit Worten. ,,Für das Klima in unserem Land trägt jeder seinen Teil der Verantwortung - zum Beispiel durch das, was er sagt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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