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Landtag beschließt Papier gegen Wahlmüdigkeit

Kiel Landtag beschließt Papier gegen Wahlmüdigkeit

Vereinfachte Wahlunterlagen, mobile Wahllokale, mehr Barrierefreiheit - mit diesen praktischen Schritten wollen die Fraktionen die Wahlbeteiligung erhöhen. Hürden sollen gesenkt werden. Mobile Wahlmöglichkeiten sollen geprüft werden.

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Vereinfachte Wahlunterlagen, mobile Wahllokale, mehr Barrierefreiheit - mit diesen praktischen Schritten wollen die Fraktionen die Wahlbeteiligung erhöhen.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht gut für die Demokratie — darüber sind sich die Parteien im Landtag in Kiel einig. Nach munterer Debatte hat das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und FDP ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet. Mit Wahlunterlagen in einfacher Sprache und einem Test mobiler Wahllokale zur Landtagswahl 2017 wollen die Parlamentarier mehr Menschen an die Urnen holen. Sinke die Wahlbeteiligung weiter, könnte die Legitimation der Volksvertreter irgendwann moralisch infrage gestellt werden, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD).

„Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wir wollen Hürden senken, niemanden zurücklassen und alle einladen, sich zu beteiligen.“ Notwendig seien mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe. „Der Wahlgang im Rathaus oder der Amtsverwaltung schon vor dem Wahltag sowie ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale können hierfür hilfreich sein.“ Insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament soll es künftig Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen geben.

An Kommunen appellierten die Abgeordneten der vier Fraktionen, Informationsstände und öffentliche Wahlwerbung fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen. „Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helfer ohnehin schon sind“, sagte Stegner.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verlangte, offensiv über die Arbeit des Parlaments zu reden. Der Eindruck von Politik, „das ist alles closed shop“, treffe eben auf den Landtag in Kiel nicht zu. „Es darf keine Ausrede geben, an diesem Festtag der Demokratie nicht teilzunehmen.“ SSW-Fraktionschef Lars Harms glaubt zwar, dass die Wahlbeteiligung durch die Umsetzung der Vorschläge nicht markant steigen wird. Wichtig sei es aber, die Schwellen zu senken.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bedauerte es, dass unterwegs die Piraten und zwischenzeitlich auch die FDP abhanden gekommen seien. Denn bereits Ende 2014 hatten alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Versuch gestartet, die Wähler wieder zu motivieren.

Die Liberalen hatten ursprünglich einen eigenen Antrag in das Parlament eingebracht, weil „allein durch die Beschränkung auf technische Aspekte des Wahlaktes keine Verbesserung der Wahlbeteiligung zu erreichen ist“. Dessen Punkte wurden schließlich in den Antrag der anderen Fraktionen aufgenommen. Keine Mehrheit fand der Antrag der Piraten, eine Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung einzusetzen.

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