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Minister enttäuscht von Energie-Beschlüssen

Kiel Minister enttäuscht von Energie-Beschlüssen

Die Vereinbarungen der großen Koalition in Berlin zur Energiepolitik sind aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministers Robert Habeck völlig unzureichend. „Der sogenannte Energiegipfel war in Wahrheit eine Talfahrt“, sagte der Grüne Politiker am Donnerstag. „Vor allem bei den Klimaschutzzielen zeigen Merkel, Seehofer und Gabriel, was eine große Koalition alles nicht zustande bringt.“

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte sich mit der von ihm geplanten Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke nicht durchsetzen.

Quelle: Federico Gambarini/dpa

Kiel/Berlin. Statt einer Belastung für schädliche CO2-Emissionen gebe es jetzt eine Belohnung.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte sich mit der von ihm geplanten Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke nicht durchsetzen. Stattdessen legten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zu Donnerstag darauf fest, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken. Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. Damit setzte sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durch. „Das Strickmuster in der Energiepolitik der großen Koalition ist immer mehr: einen links, einen rechts, zwei fallen lassen“, kommentierte die Kieler Energieminister Habeck.

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