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„Das ist eine Bankrotterklärung“

Debatte zur Hochschulpolitik „Das ist eine Bankrotterklärung“

Scharfe Angriffe auf Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) und die Koalition: Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten hat der Landesregierung am Mittwoch akutes Versagen in der Hochschulpolitik vorgeworfen. „Was sie liefern, ist eine Bankrotterklärung“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther in einer emotionalen Landtagsdebatte.

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Scharfe Angriffe auf Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) und die Koalition: Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten hat der Landesregierung am Mittwoch akutes Versagen in der Hochschulpolitik vorgeworfen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro im Vergleich zu 2012 seien die Hochschulen akut unterfinanziert. „Sie verweigern notwendige Mittel und Planungssicherheit“, sagte Christopher Vogt (FDP). Er forderte, die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Sie sollten unabhängiger vom Ministerium über Personal und Strukturen bestimmen und selbst die Finanzhoheit übernehmen.

Für Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) ist das der falsche Weg: „Das wäre der Rückzug aus der politischen Verantwortung.“ Man wolle die Hochschulen nicht den Mechanismen des Marktes überlassen. Alheit verteidigte zugleich den 35-Millionen-Euro-Eingriff des Landes in das Sondervermögen für die bauliche Sanierung der Hochschulen, um die Kosten für Flüchtlinge abzudecken. Das Geld werde 2018 wie vereinbart zur Verfügung stehen: „Keine Baumaßnahme wird verschoben.“

Die Piraten haben daran Zweifel.„Die Regierung lässt die Hochschulen im Regen stehen“, sagte Uli König. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin „ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert“. Alheit betonte dagegen, die Landesregierung arbeite intensiv an einem Maßnahmenpaket zur Stärkung der Hochschulen. Schon jetzt stehe fest, dass die Grundfinanzierung 2016 erhöht wird. SPD-Hochschulpolitiker Martin Habersaat sagte, ein Massenansturm aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs sei im kommenden Jahr ohnehin noch nicht zu erwarten. Das Land habe bis 2019 Zeit, die Hochschul-Strukturen den neuen Anforderungen anzupassen.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Im Kieler Landtag hat FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt die Landesregierung wegen ihrer Hochschulpolitik scharf kritisiert. Die Landesregierung verweigere den Hochschulen die notwendigen Mittel und Planungssicherheit, sagte Vogt am Mittwoch.

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