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Die A 20 wieder Thema im Landtag

Bauplanung Die A 20 wieder Thema im Landtag

Der Ausbau der A20 stagniert seit Jahren. CDU und FDP machen den Wirtschaftsminister mitverantwortlich und haben Vorschläge für effizientere Planungen. Zusätzlichen Zündstoff für die Landtagsdebatte birgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Autobahn 20 ist erneut Thema im Kieler Landtag.

Quelle: Carsten Rehder/ dpa (Archiv)

Kiel. Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag hat angesichts des ins Stocken geratenen Ausbaus der A20 mehr Sachmittel und Personal für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gefordert. Der Landesbetrieb müsse schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, die Planung der einzelnen Bauabschnitte der A20 umsetzen zu können, sagte Fraktionsvize Christopher Vogt am Dienstag in Kiel. Das Land müsse die Planungshoheit behalten. Der Landtag befasst sich am Freitag mit der A20.

Einen Tag zuvor will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über die Klagen gegen die geplante A20-Elbquerung bei Glückstadt verkünden. „Das wird der Tag der Wahrheit für den Verkehrsminister“, sagte Vogt. Diesmal gehe es um einen Planfeststellungsbeschluss, der in der Amtszeit des Ministers erarbeitet worden ist. Er könne dann nicht mehr so einfach auf Fehler der Vorgänger-Regierung verweisen.

Die CDU kritisierte die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ebenfalls. „Wir halten den Wirtschaftsminister nicht nur für eine Fehlbesetzung, sondern wir zeigen auch, wie es besser geht“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther, der Meyer bereits zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die CDU-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und diese in einer neuzugründenden GmbH zu bündeln.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht der Debatte mit Gelassenheit entgegen. Dass Köpfe rollen werden, falls das Leipziger Gericht den Planfeststellungsbeschluss kippt, glaube er nicht. Die tatsächlichen Verzögerungen beim Ausbau der Autobahn gingen alle noch auf das Konto der CDU, sagte Stegner.

Ebenfalls hoch her gehen wird es aller Voraussicht nach im Landtag in Kiel gleich zu Beginn der April-Sitzung am Mittwoch. Dann soll die umstrittene Novelle des Landesnaturschutzgesetzes verabschiedet werden. Obwohl bereits in einigen Punkten entschärft, wird der Entwurf noch immer heftig von der Opposition und auch von Bauernverband und Naturschutzorganisationen kritisiert.

„Wir warnen die Regierungsfraktionen vor der Verabschiedung des Gesetzes“, sagte CDU-Fraktionschef Günter. Es habe es nicht nur Auswirkungen auf die Landwirtschaft, sondern auch negative Folgen für den Tourismus im Land. Das sah der SPD-Chef naturgemäß anders: Das Gesetz berücksichtige viele Interessen und werde verabschiedet werden.

Zündstoff bieten werden auch die Debatten um einen Gottesbezug in der Landesverfassung am Freitag sowie um den millionenschweren Nachtragshaushalt am Donnerstag.

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