21 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Kiel steht am Pranger

Steuerzahlerbund Kiel steht am Pranger

Im Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in jedem Jahr die öffentliche Verschwendung an. Von den zehn Fällen, die der Lobbyverband 2015 in Schleswig-Holstein ausgemacht hat, trifft es Kiel gleich doppelt.

Voriger Artikel
Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte voll
Nächster Artikel
„Wir haben die Ehre Europas gerettet“

Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, zeigt das Schwarzbuch 2015 mit dem Titel «Die öffentliche Verschwendung».

Quelle: Carsten Rehder/ dpa

Kiel. „Wir wollen den Steuerzahlern nicht nur die Laune durch das Benennen von Fällen verderben, bei denen das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, nach Möglichkeit wollen wir verhindern, dass sich das Kind überhaupt erst dem Brunnen nähert“, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs. Ein solcher Brunnen könnte für die Landeshauptstadt die Realisierung des Projekts „Kleiner Kiel-Kanal“ werden. Altmann warnt: „Es gibt wichtigere Investitionen, die Prioritäten sollten anders gesetzt werden.“ Der BdSt-Chef ist überzeugt, dass das 12,5-Millionen-Euro-Konzept ohne kalkulierte Zuschüsse des Bundes, des Landes und der Anlieger niemals realisiert werden würde. „Oft hört man die Aussage, dass man bei dem Angebot von Fördermitteln zuschlagen müsse, doch solche Überlegungen dürfen keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen auf Gesamtkostenbasis ersetzen“, mahnt Altmann. In letzter Konsequenz seien es nämlich stets die Steuerzahler, die für die Projekte aufkommen müssten.

Parallelen gebe es auch bei der von Kiel geplanten Stadtregionalbahn. „Auch hier hatte die Aussicht auf eine Gesamtförderung von bis zu 85 Prozent die Planungen überhaupt erst ermöglicht“, argumentiert der Verbandspräsident. Er ist überzeugt, dass die Investitionskosten von 380 Millionen Euro und der jährliche Betriebszuschuss von 14 Millionen Euro für die Landeshauptstadt und die Umlandkreise nicht tragbar gewesen wären. „Aus unserer Sicht sehr erfreulich ist es deshalb, dass jetzt endlich dem Projekt Stadtregionalbahn eine Absage erteilt worden ist“, so Altmann. Dass nunmehr allerdings an einer Light-Version, an einem Konzept einer Stadtbahn, gearbeitet werde, überraschte den BdSt-Chef am Mittwoch. „Das werden wir im Auge behalten“, kündigt er an.

Ein weiterer Fall des aktuellen Schwarzbuchs: die Kinder-Notfallbetreuung der Stadt Henstedt-Ulzburg für hauptamtliche Mitarbeiter. 2014 wurden drei Kinder insgesamt 16 Stunden betreut. Kosten: 6000 Euro. Altmann begrüßt die Ende des Jahres geplante Schließung der Sturmflutenwelt „Blanker Hans“ in Büsum. „In neun Jahren musste die Gemeinde ein Betriebsdefizit von 6,5 Millionen Euro ausgleichen.“ Zuletzt seien nur 70000 statt 200000 Besucher pro Jahr gekommen.

Angesichts der Flüchtlingsproblematik formuliert Altmann mahnende Worte an die Politik aller Ebenen und warnt vor einer Lockerung der Schuldenbremse. „Es ist genügend Geld da, um die unbestrittene Herausforderung der Zuwanderung zu meistern“, sagte er. Notfalls müssten die Verantwortlichen umsteuern und „auf manches Wunschkonzert“ verzichten.

Hier finden Sie Beispiele, die der Bund für Steuerzahler kritisiert.

HSH Nordbank eine „teure Angelegenheit“

Die anstehende Entscheidung der EU zur Zukunft der HSH Nordbank wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler massive finanzielle Auswirkungen auf das Eigentümerland Schleswig-Holstein haben. „Das wird in jedem Fall eine sehr teure Angelegenheit für den Steuerzahler“, sagte Verbands-Präsident Aloys Altmann am Mittwoch. „Die maroden Schiffskredite müssen voraussichtlich von den Eignern herausgekauft und in eine Bad Bank gegeben werden, um der Bank überhaupt das Überleben zu ermöglichen.“

Nach der Entscheidung der EU im Beihilfeverfahren sei genauestens zu prüfen, ob die HSH mit ihren verbleibenden Geschäftsfeldern „überhaupt eine wettbewerbsfähige Position in Norddeutschland“ habe, sagte Altmann. Die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein müssten eine mögliche Abwicklung der Bank in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Aus Sicht der Steuerzahler sei nach all dem Theater der vergangenen Jahre „möglicherweise die Variante Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende“.

Die Auffassung der Politik, die „HSH Nordbank ist eine eierlegende Wollmilchsau ist lange widerlegt“, sagte Altmann. Es sei fraglich, ob die Bank jemals wieder Geld in die Kassen der Eigner bringe. „Wir möchten nicht, dass diese Bank weiter zockt auf dem Rücken der Steuerzahler.“

Auch die Piraten im Landtag wollen kein Schrecken ohne Ende. „Wir wollen raus aus der Bank“, sagte Fraktionschef Torge Schmidt. „Wir müssen jetzt handeln, um diesem faulen Budenzauber ein Ende zu bereiten.“ Die Piraten sehen zwei Optionen: Das Abstoßen fauler Kredite bei Übernahme der daraus resultierenden Verluste im Zuge eines endgültigen und vollständigen Verkaufs der Anteile des Landes oder eine kontrollierte Abwicklung.

Die HSH Nordbank sei in der Vergangenheit weit jenseits der Aufgaben einer Regionalbank Geschäfte mit unkontrollierbaren Risiken eingegangen und habe auf unrealistisch hohe Gewinne spekuliert, erklärten die Piraten. „Die Verantwortung dafür tragen auf Seiten Schleswig-Holsteins von SPD, Grünen, FDP und CDU getragene Landesregierungen und die von ihnen eingesetzten Bankmanager.“ (dpa)

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Kommentar

Eines muss man Aloys Altmann ja lassen: Der Chef des Steuerzahlerbundes wagt sich weit vor auf kommunalpolitisches Terrain, wenn er ausgerechnet den Kleinen-Kiel-Kanal im Schwarzbuch seiner Organisation als Zumutung für Steuerzahler geißelt. Selbstverständlich ist das 12,5-Millionen-Projekt ohne Landes- und Bundeszuschüsse kaum realisierbar.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3