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Kiel kämpft für mehr Bundesmittel für Straßen

Verkehr Kiel kämpft für mehr Bundesmittel für Straßen

Im Tauziehen um Bundesgeld für die Sanierung maroder Straßen und den Ausbau überregional wichtiger Fernverbindungen lässt Schleswig-Holstein nicht locker. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möchte die Regierung in Kiel erreichen, dass der Bund das Land von Anschubfinanzierungen für den Ausbau der A7 entlastet.

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Autos fahren an einer Baustelle vorbei.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Dem Vernehmen nach geht es um eine Summe in einem hohen zweistelligen Millionenbereich für die Jahre 2016 bis 2018. Harte Kritik an den Planungen im Norden kam am Mittwoch vom Bundesverkehrsministerium.

Bei erfolgreichen Verhandlungen könnte das Land eingesparte A7-Mittel für andere Straßenprojekte einsetzen - zum Beispiel für jene, die der Bund im aktuellen Straßenfinanzierungsprogramm nicht berücksichtigt hat. Das Programm umfasst bundesweit 72 Projekte im Gesamtvolumen von knapp 2,7 Milliarden Euro. Aus Schleswig-Holstein wurden nur zwei Lärmschutzprojekte an der A1 (Bad Schwartau-Sereetz/68 Millionen Euro) und an der A215 (Kiel-West/2 Millionen) berücksichtigt.

Kritik von Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wies das Bundesministerium am Mittwoch harsch zurück. Der Bund könne nur Projekte finanzieren, die Baurecht haben und dieses müsse das Land schaffen, sagte der Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann. "Bei baureifen Projekten hinkt Schleswig-Holstein seit Jahren hinterher."

Auf der Wunschliste des Landes, die Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli in Kiel dem Bund übermittelt hat, stehen noch sechs bisher nicht berücksichtigte Projekte. Dazu gehören die Fahrbahnerneuerung der A21 zwischen Bornhöved und Stolpe, der Ausbau der B207 von Heiligenhafen-Ost bis Puttgarden, der Ausbau der B5 auf drei Spuren zwischen Itzehoe und Wilster sowie der Ausbau der B404 zur A21 zwischen Stolpe und Nettelsee.

Für all diese Projekte liegt Baurecht entweder vor, oder es soll in diesem Jahr geschaffen werden. Das Verkehrsministerium ist laut Ressortchef Meyer dabei, zusätzliche Planungsfachleute einzustellen. Mit Blick auf das Vorgehen des Bundes verlangt der SPD-Politiker einen Paradigmenwechsel. "Der Bund muss sicherstellen, dass tatsächlich jene Projekte Vorrang bekommen, die für Deutschland insgesamt und darüber hinaus bedeutungsvoll sind", sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. "Dies trifft nicht unbedingt auf alle Ortsumgehungen in Süddeutschland zu, die jetzt vom Bund mit Millionensummen finanziert werden."

Es könne nicht sein, dass stets jene Länder das Rennen machen, die auf Jahre voraus Baupläne für den Aktenschrank produzieren und sie dann aus der Schublade ziehen, wenn gerade wieder Geld fließt. "Es kann nicht immer nur die Baureife als allererstes Kriterium entscheiden - höchste Priorität muss die Bedeutung für die deutsche Verkehrsinfrastruktur haben", sagte Meyer. "Aber wir brauchen natürlich das Personal, um vernünftig planen zu können und deshalb stellen wir jetzt auch weitere Fachleute ein." In der Vergangenheit habe es in dem Bereich durchaus Defizite gegeben.

"Ich habe selten so viel Unkenntnis von einem Verkehrsminister in Deutschland gelesen", kommentierte Bundes-Staatssekretär Ferlemann. "Wir hören seit Jahren, dass vielleicht bald irgendwo Baurecht zu erwarten ist." Statt den Bund für angeblich unzureichende Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu kritisieren, sollte sich das Land darauf konzentrieren, endlich mit den eigenen Planungen voranzukommen. "Minister Meyer muss jetzt dringend dafür sorgen, dass bei der A 20, der B 5 und B 207 Baurecht geschaffen wird."

Er bedaure es sehr, dass Schleswig-Holstein auch jetzt wieder keine baureifen Neu- und Ausbaumaßnahmen hatte, sondern nur zwei Lärmschutzprojekte, sagte Ferlemann. Denn es gebe wichtige Straßenprojekte in Schleswig-Holstein. Bundesminister Dobrindt habe Albig bereits am Montag mitgeteilt, dass alle in der Wunschliste des Landes enthaltenen Straßenbauprojekte vom Bund finanziert werden, sobald Baurecht vorliegt. "Daher muss man sich schon wundern, wenn Herr Minister Meyer nunmehr behauptet, der Bund benachteilige das Land bei der Zuweisung von Straßenbaumitteln." Auch die Kritik an vom Bund finanzierten Ortsumgehungen in Süddeutschland gehe völlig fehl.

dpa

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