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Dobrindt spendiert 70 Millionen Euro

Mehr Geld für Straßen Dobrindt spendiert 70 Millionen Euro

Überraschende Geldspritze aus Berlin: Der Bund stellt dem Land weitere 70 Millionen Euro für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hervor, das den Kieler Nachrichten vorliegt.

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Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Kiel. Demnach übernimmt der Bund anders als bisher die sogenannte Anschubfinanzierung für den Ausbau der A7. Schleswig-Holstein wird damit von 2016 bis 2018 um rund 70 Millionen Euro entlastet. „Ich freue mich sehr über das positive Signal aus Berlin. Das hilft uns enorm“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Das Geld soll unter anderem in den Ausbau der A21 zwischen Bornhöved und Stolpe gesteckt werden.

Dobrindt reagiert mit der Maßnahme auch auf den gestiegenen Druck aus dem Norden. Albig hatte sich per Brief an ihn gewandt, nachdem Schleswig-Holstein nur 70 Millionen Euro aus einem 2,7 Milliarden Euro schweren Gesamtinvestitionspaket des Bundes zugesagt worden waren. Dobrindt hatte dies mit der mangelnden Baureife der angemeldeten Projekte im Land begründet. Meyer bestätigte im Interview mit den Kieler Nachrichten die Probleme und kündigte an, die Planverfahren zu beschleunigen und zusätzliches Personal einzustellen. Zugleich forderte er einen Paradigmenwechsel. „Der Bund muss sicherstellen, dass tatsächlich jene Projekte Vorrang bekommen, die für Deutschland insgesamt und darüber hinaus bedeutungsvoll sind.“ Dies treffe nicht unbedingt auf alle Ortsumgehungen in Süddeutschland zu, die mit Millionensummen finanziert werden sollen. Von Dobrindts Investitionspaket profitieren vor allem Bayern und Baden-Württemberg mit zusammen fast 1,2 Milliarden Euro.

Meyer nahm zugleich die rot-grün-blaue Koalition in die Pflicht. Die Erneuerung der Infrastruktur im Land müsse finanziell deutlich stärker hinterlegt werden: „Investitionen in Kitas, Hochschulen und Flüchtlingshilfe sind notwendig und wichtig. Doch beim nächsten Mal sind wir dran.“ Eine deutliche Kostensteigerung droht nach seinen Angaben beim Bau der S-Bahn-Linie S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe. Die 36 Kilometer lange Strecke soll nach einer Kostenanalyse der DB Netz AG mehr als eine Milliarde Euro kosten. Das sind fast 200 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. „Der Nutzen des Projekts für die gesamte Region ist hoch, insofern schrecken uns die prognostizierten Kosten nicht“, sagte Meyer. In einem weiteren Schreiben an Dobrindt macht er sich gemeinsam mit Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) für eine stärkere Unterstützung durch den Bund stark. Hamburg und Schleswig-Holstein wollen jeweils nur zwanzig Prozent der Projektkosten übernehmen.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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