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Kieler CDU-Fraktionschef kritisiert Vertagung beim Mindestlohn

Koalition Kieler CDU-Fraktionschef kritisiert Vertagung beim Mindestlohn

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die Vertagung bei der Koalitionsrunde zum Mindestlohn als Gift für die mittelständische Wirtschaft kritisiert.

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Die Große Koalition hatte das Thema «Mindestlohn» vertagt.

Quelle: P. Endig/Archiv

Kiel. Die derzeitigen Regeln seien beispielsweise für das Gastgewerbe in der anlaufenden Tourismussaison nicht anwendbar, sagte Günther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Gleiches gilt für unsere Unternehmen, die jetzt vor der Obst- und Spargelernte stehen."

Diese Branchen bräuchten andere Regeln als die Großindustrie, sagte Günther. "Offensichtlich ist dieses Projekt für den linken SPD-Flügel von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Parteivize Ralf Stegner so prestigeträchtig, dass sie bar jeder Vernunft jede sinnvolle Änderung ablehnen." Die Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro stelle niemand infrage, betonte Günther.

Die Große Koalition in Berlin hatte das Thema in der Nacht vertagt. Damit gelten die bisherigen Regeln vorerst weiter. Arbeitsministerin Nahles sagte im ZDF, die - aus der Wirtschaft und der Union beklagten - Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig.

dpa

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