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Datenschützer behalten Facebook im Visier

Schleswig-Holstein Datenschützer behalten Facebook im Visier

Kiels prominenter Datenschützer Thilo Weichert ist von Bord. Doch seine Nachfolgerin Marit Hansen will Kurs halten. Facebook und Co. bleiben im Blick des Kieler Datenschutzzentrums. Dessen Chefin rät den Nutzern: Sucht Alternativen zu den Angeboten der Großen!

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Marit Hansen, neue Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Datenschützer wollen auch nach der Ära Thilo Weichert den Kampf gegen Internet-Giganten wie Facebook oder Google fortsetzen. "Was Facebook macht, ist in großem Maße datenschutzrechtlich unzulässig", sagte die neue Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. "Deshalb lassen wir nicht locker." Gleiches gelte für Google, Amazon, Microsoft oder auch nicht sichtbare werbefinanzierte Akteure wie Akamai, die viele Daten im Internet abgreifen und dann Inhalte lieferten.

 Der Umgang großer "Datenkraken" aus den USA mit Kritik der Kieler Behörde ist laut Hansen unterschiedlich und hat sich zum Teil im Lauf der Zeit geändert. Mehrere Firmen, darunter Google, versuchten inzwischen, einen vertrauenswürdigen Kanal herzustellen und zuzuhören. "Sie sind ja daran interessiert, dass ihr Geschäft auch in Europa gut läuft", sagte Hansen, die den prominenten Datenschützer Weichert im Juli abgelöst hat. "Wir werden nicht mehr ignoriert, wie es ganz am Anfang der Fall war."

 Von der für Datenschutz zuständigen Federal Trade Commission in den USA seien früher auf Beschwerden nicht einmal Eingangsbestätigungen gekommen, sagte Hansen. "Inzwischen hören die sich unsere Argumente an oder gehen den Dingen nach." Im Fall Facebook warten die Kieler Datenschützer noch auf ein wichtiges Gerichtsurteil: Am 15. Dezember entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in einem zähen Rechtsstreit um Fan-Seiten von Betrieben.

 Weichert wollte Unternehmen eigene Fan-Seiten bei Facebook verbieten, er scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht. "Es darf auch nicht passieren, dass einmal sämtliche öffentliche Stellen ihre Websites bei Facebook haben werden, weil das vermeintlich nichts kostet", sagte Hansen. "Die Daten wären dann alle im Zugriff der Amerikaner."

 Privatnutzern rät die 46-Jährige, immer Alternativen zu den Angeboten der Großen zu suchen. "Nutzen Sie zum Beispiel eine Suchmaschine Ihres Vertrauens!". Ixquick und Startpage etwa speicherten nicht die IP-Adressen und hätten vom Kieler Datenschutzzentrum ein Gütesiegel bekommen. Bei E-Mails empfiehlt Hansen, die acht Jahre lang Weicherts Stellvertreterin war, deutsche Dienste. "Viele Nutzer von Googlemail wissen nicht, dass laut Datenschutzerklärungen sämtliche Inhalte der E-Mails ausgewertet werden." Das wäre nach deutschem Recht ein klarer Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis.

 Der Kampf gegen Facebook sei aber bei weitem nicht das Hauptgeschäft des Kieler Datenschutzzentrums, betonte die parteilose Hansen. Sie ist anders als viele Kollegen keine Juristin, sondern Informatikerin. Für Weichert spielt sie im technischen Bereich des Datenschutzes in der "Weltliga". Hier will sie wichtige Akzente setzen.

 "Die IT-Infrastruktur ist nicht so sicher, wie sie sein müsste", sagte Hansen. "Technik kann gleich so gestaltet werden, dass Risiken gar nicht entstehen - das ist ein wichtiger Fokus meiner Arbeit."

 Hansen rief die Wirtschaft auf, bei der Entwicklung neuer Produkte früh auf den Datenschutz zuzugehen. Hier sei Deutschland bei den Standards ganz gut aufgestellt, auch wenn nicht alles perfekt laufe. Die meisten Firmen hier verletzten Datenschutzbestimmungen nicht absichtlich. "Oft spielen Unkenntnis und Hilflosigkeit eine Rolle." Datenschutzfreundliche Produkte können in Kiel Gütesiegel bekommen und damit werben. Aus Hansens Sicht müsste Datenschutz in der Ausbildung von Informatikern und Juristen eine größere Rolle spielen.

 "Ganz große Risiken bergen viele Standardeinstellungen von Geräten", sagte Hansen. "Studien zeigen, dass 90 Prozent der Privatnutzer die Standardeinstellungen nicht umstellen und sich damit auch nicht befassen wollen." Damit gingen von vornherein viele Informationen an bestimmte Betreiber. "Die sagen, sie könnten ihre Dienste dann besser personalisieren und schnell eingreifen, wenn etwas passiert", sagte Hansen. "Wenn dies aber bedeutet, dass Nutzer ihre eigenen Systeme und Daten nicht mehr kontrollieren können, wird es extrem problematisch."

 Abhilfe soll eine Europäische Datenschutzgrundverordnung schaffen, die das EU-Parlament noch in diesem Jahr verabschieden will. "Ich bin optimistisch, dass wir mit der Regelung europaweit Fortschritte im Datenschutz erreichen können", sagte Hansen.

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