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Hamburg schielt nach Schleswig-Holstein

Kieler Grüne wird Staatsrätin in Justizbehörde Hamburg schielt nach Schleswig-Holstein

Hamburg soll künftig mit Hilfe aus Kiel regiert werden. Nach Informationen unserer Zeitung wechselt die Kieler Spitzen-Grüne Katja Günther als Staatsrätin in die Behörde des designierten Justizsenators Till Steffen (Grüne). Unabhängig davon geht Hamburg einen Schritt auf Schleswig-Holstein zu: Geplant ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bürgerschaft und Landtag.

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Karriere: Die Spitzengrüne Katja Günther, 48, wechselt von Kiel nach Hamburg.

Quelle: hfr

Hamburg/Kiel. Die rot-grüne Koalition in Hamburg nahm unterdessen die vorletzte Hürde. Nach den Grünen stimmte am Dienstagabend auch ein SPD-Parteitag dem Bündnis zu. Am Mittwoch steht die Wiederwahl von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm. Derweil wurde in Hamburg bestätigt, dass mit Katja Günther die frühere Grünen-Fraktionschefin im Kieler Rathaus Karriere macht. Günther, die in der Kieler Staatskanzlei das Landespersonal managt, soll sich um die Justizbehörde kümmern. Die Juristin gilt als erfahrene wie ehrgeizige Ministerialbeamtin.

 Die rot-grüne Koalition will zudem die Funkstille zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein beenden. Die Ankündigung, einen Ausschuss von Bürgerschaft und Landtag auf den Weg zu bringen, wurde in Kiel allseits begrüßt. „Es ist allen klar, dass Hamburg und Schleswig-Holstein enger zusammenarbeiten müssen“, sagte CDU-Fraktionsmanager Hans-Jörn Arp. Das habe zuletzt unter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) geklappt.

 „Es gibt viele gemeinsame Themen und gemeinsame Interessen, da macht ein solches Gremium Sinn“, sagte der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat. Die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau erinnerte an das Gastschulabkommen, die Kooperation im Hafenbereich und den ÖPNV. „Eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit wäre wünschenswert.“ Auch der SSW ist mit im Boot. Fraktionschef Lars Harms stellte aber klar, dass ein Zwei-Länder-Ausschuss keine Beschlüsse fassen dürfe. „Es kann nicht sein, dass Hamburger Abgeordnete über Schleswig-Holstein entscheiden und wir über Hamburg.“

 Die SPD-Fraktionschefs Andreas Dressel (Hamburg) und Ralf Stegner (Kiel) hatten sich bereits 2011 dafür ausgesprochen, nach Vorbild des Statistikamtes Nord mehr Zwei-Länder-Einrichtungen zu schaffen und sie von einem gemeinsamen Parlamentsausschuss kontrollieren zu lassen. Der Ausschuss, so die Überlegung damals, sollte 26 Mitglieder haben, je 13 aus Hamburg und Schleswig-Holstein.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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