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Das steht im neuen Koalitionsvertrag für SH

"Jamaika" Das steht im neuen Koalitionsvertrag für SH

Die geplante "Jamaika"-Koalition steht in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP haben am Freitag den Entwurf eines Koalitionsvertrags abgesegnet. Dabei billigten alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde mit ihren Initialen das Papier. Erfahren Sie hier, was genau im Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein steht.

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Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU) müssen jetzt ihre Basis vom Koalitionsvertrag überzeugen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dies sei aber nur eine weitere Etappe. "Insgesamt bin ich aber sehr, sehr optimistisch, dass es klappt."

Nach Ansicht von Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold haben die drei Parteien hart miteinander gerungen. "CDU und FDP haben mit selbstbewussten Grünen verhandelt. Das hat es letztlich nicht immer einfach gemacht." Trotzdem seien sich die Verhandlungspartner menschlich näher gekommen. "Wenn ich zu meinen Leuten sage, ruf doch mal Daniel an, fühlt sich das aber noch neu an." FDP-Landeschef Heiner Garg betonte, die drei Parteien hätten unterschiedliche Herangehensweisen. Ihr gemeinsames Ziel verbinde aber. "Es fühlt sich richtig gut an."

"Das Beste für Schleswig-Holstein"

Der 114 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel "Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich". In der Einleitung heißt es wörtlich: "Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen." Die Koalition wolle "ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang bringen".

Nach dem formalen Akt in einem Kieler Hotel posierten die Mitglieder der großen Verhandlungsrunde vor den Kameras mit einer großen Fahne. Darauf war ein Schmetterling zu sehen mit dem Muster der Flagge Jamaikas. Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag erst am 27. Juni. Zuvor müssen die Parteien noch zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag.

Der Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein zum Nachlesen

Das "Jamaika"-Kabinett

Am 28. Juni will sich der 43-jährige Günther zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seinem Kabinett sollen für die CDU Bildungsministerin Karin Prien, Innenminister Hans-Joachim Grote und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waak angehören. Die Grünen stellen mit Monika Heinold die Finanzministerin und mit Robert Habeck den Umweltminister. Für die FDP werden Bernd Buchholz als Wirtschaftsminister und Heiner Garg als Sozialminister am Kabinettstisch sitzen.

Hier sehen Sie, wer Minister/in in Schleswig-Holstein werden soll.

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So binden CDU, Grüne und FDP die Basis ein

CDU: "Sobald der Vertrag in der Druckversion vorliegt, veröffentlichen wir ihn zur Einsicht im Internet", sagt der stellvertretende Landesgeschäftsführer Jörg Hollmann. Auf einem Landesparteitag in Neumünster will Günther am 23. Juni den 114 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag der Parteibasis vorstellen. Anschließend soll sich der Parteitag für die Koalitionsvereinbarung aussprechen.

FDP: Die Liberalen lassen die Mitglieder des Landesverbands online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Alle erhalten per Post einen Zugangscode für eine Internetseite, auf der sie vom 19. bis zum 26. Juni für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen können. Verbindlich ist das Ergebnis aber nicht: "Es ist eine Mitgliederbefragung, kein Mitgliederentscheid", sagt FDP-Sprecher Klaus Weber. Die endgültige Entscheidung trifft am 26. Juni ein Kleiner Parteitag in Kiel.

Grüne: Auch die Grünen setzen auf ein elektronisches Verfahren. Nach einer Diskussion im Rahmen des Landesparteitags am 19. Juni in Neumünster haben die rund 2400 Mitglieder des Landesverbands eine Woche lang Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Mit einem individuellen Code erhalten die zur Wahl aufgerufenen Mitglieder Zugang zu einer Abstimmungsseite. Die Abstimmung endet am 26. Juni um 20.00 Uhr. Sagt die Basis Nein, ist die Vereinbarung geplatzt.

Wie es weitergeht: Am 27. Juni wollen die Parteien den Koalitionsvertrag endgültig unterzeichnen. Am 28. Juni soll Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Von dpa

Von KN-online

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