19 ° / 7 ° heiter

Navigation:
Koalition setzt zum Befreiungsschlag an

Kiel Koalition setzt zum Befreiungsschlag an

Zwei bedrängte Ressortchefs und ein Millionenpaket: Die Kieler Koalition will wieder in ruhigeres Fahrwasser. Polizei, Hochschulen und Eltern werden davon profitieren. Nach wochenlanger Vorbereitung kommen die Spitzen von SPD, Grünen und SSW mit frohen Botschaften.

Voriger Artikel
Nord-Grüne veranstalten kleinen Parteitag
Nächster Artikel
Contra Stegner: Weil warnt Bundes-SPD vor Steuerdebatte

Das erste Halbjahr lief für die Regierung von Albig um einiges schlechter als erhofft und vorhergesagt.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Erst rutscht Sozialministerin Kristin Alheit in die „Keim“-Krise um das Universitätsklinikum Kiel, dann tapst Innenminister Stefan Studt bei Polizei und Mitarbeitern in eine „Beziehungskrise“, und jetzt steckt Alheit in der „Heim“-Krise um die „Friesenhof“-Mädchencamps. Das erste Halbjahr lief für die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (alle SPD) um einiges schlechter als erhofft und vorhergesagt. In die zweite Jahreshälfte will das Bündnis von SPD, Grünen und SSW mit einer Art Befreiungsschlag starten.

Der Koalitionsausschuss will am Dienstag ein Paket schnüren, das wohl einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausmachen wird. Hochschulen sollen mehr Geld bekommen, Polizisten und auch Justizvollzugsbeamte besser bezahlt werden. Der geplante Nachschlag für Hochschulen und Polizeibeamte wird nicht nur den Empfängern helfen, sondern auch den zuständigen Ressortchefs Alheit und Studt. Und: „Wir werden den Einstieg finden in die Entlastung der Familien von Kita-Beiträgen“, wie SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ankündigt.

So beschreibt er die Dimension, die er den Beschlüssen des Koalitionsausschusses beimisst: „Wir stellen die Weichen als Koalition für den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus.“ Er erwarte ein starkes Signal, sagt Stegner. „Wir sind auf einem guten Weg“, meint auch die Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. Schließlich haben die Koalitionäre auch wochenlang an dem Paket gearbeitet.

Das Ganze wird natürlich eine Initiative des gesamten Bündnisses, aber jede Partei setzt auch ihre eigenen Duftmarken: Die SPD steht für Entlastungen der Polizisten und der Familien bei den Kita-Kosten, der SSW für höhere Einstiegsgehälter der JVA-Beamten, die Grünen für eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen und — mit ihrer Ressortchefin Monika Heinold — für möglichst hohe Haushaltsdisziplin.

„Es werden alle Koalitionspartner zu ihrem Recht kommen, aber nicht im Sinne eines orientalischen Basars“, sagt Stegner. Es gehe nicht um Feldvorteile für einzelne Parteien. „Nach meinem Eindruck wollen die SPD und ihre Partner diese Konstellation fortsetzen, weil wir viele Gemeinsamkeiten haben und weil Programm und Personen mit viel Vertrauen erfolgreich zusammenarbeiten.“ Das gelte für die Fraktionen ebenso wie für die Parteien und die Regierung.

Stegner widerspricht jenen, die der Koalition vorwerfen, sie verteile mit Blick auf das Wahljahr 2017 zu viele Geschenke. „Ich bin sicher, dass wir alle haushaltspolitischen Ziele erreichen“, sagt er. „Der Stabilitätsrat gibt der Finanzministerin regelmäßig eine Eins plus mit Sternchen. Ich bin richtig stolz — wir haben die Prioritäten richtig gesetzt.“

Einen Rettungsanker wirft die Koalition für den Innenminister, gegen den Polizeivertreter wochenlang öffentlich zu Felde gezogen waren, und dies nicht nur wegen des beschlossenen Abbaus von 122 Stellen von 2018 bis 2020. Studts Führungs- und Kommunikationsstil war generell arg in die Kritik geraten. Das böse Wort vom Motivationskiller machte in seinem Haus die Runde. Der Minister gelobte Besserung.

Studts Stil können die Koalitionsspitzen kaum ändern, ihm politisch mehr Luft verschaffen schon. Nun sollen zum Beispiel das Einstiegsgehalt von Polizisten steigen und mehr Polizeianwärter eingestellt werden als geplant. Dass der Polizei zusätzliche Aufgaben nur dann auferlegt werden dürfen, wenn sie mehr Stellen bekommt, hat der Landtag gerade beschlossen. „Wir wissen, wo der Schuh drückt“, sagt Stegner über die Polizei. Auf Drängen des SSW sollen auch Bedienstete in den Gefängnissen höhere Einstiegsgehälter erhalten.

Den langersehnten Nachschlag bekommen die chronisch unterfinanzierten Hochschulen. Um bis zu 25 Millionen Euro jährlich soll die Grundausstattung in den nächsten Jahren steigen. Darüber hinaus sind weitere Entlastungsmaßnahmen geplant, auch im Hinblick auf den doppelten Abi-Jahrgang im nächsten Jahr. Wissenschaftsministerin Alheit, als Chefin des Sozialressorts wegen des Krisenmanagements ihres Hauses im Fall der „Friesenhof“-Mädchenheime in Dithmarschen nach wie vor unter Druck, dürfte mit den Zusatzausgaben für die Hochschulen wenigstens an dieser Front mehr Ruhe bekommen.

Nach der Landtagssitzung Mitte des Monats steuert die Landespolitik die Sommerpause an. Im September geht es wieder los — im Vorjahr der Horrormonat für Albig: Erst musste Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) zurücktreten, dann ging Innenminister Andreas Breitner (SPD). Er ist seit Mittwoch Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen. Sein wichtigster Gesprächspartner in der Landespolitik ist sein Nachfolger: Studt.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3