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Kieler Koalition zu sicheren Herkunftsländern

Migration Kieler Koalition zu sicheren Herkunftsländern

Schleswig-Holstein wird einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" nach aktuellem Stand im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen.

Kiel. "Nach Gesprächen innerhalb der Koalition gehe ich derzeit davon aus, dass sich Schleswig-Holstein in dieser Frage voraussichtlich im Bundesrat der Stimme enthalten wird", erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Montag im "Flensburger Tageblatt". Noch Ende Januar hatte die Staatskanzlei den Eindruck erweckt, bei einem entsprechenden Votum des Außenministeriums werde es ein Ja aus Kiel geben. Für die Grünen lehnte Fraktionschefin Eka von Kalben am Montag eine Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten ab.

dpa

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