14 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Beratungen über Windkraft-Ausbau

Kieler Landtag Beratungen über Windkraft-Ausbau

Zwei Ex-Koalitionspartner im Clinch. Die SPD wirft den Grünen im Landtag vor, sie verrieten die Energiewende. Die Attackierten kontern und der Innenminister beruhigt die Gemüter und appelliert an gemeinsame Ziele.

Voriger Artikel
Prien will Gespräche mit Konsul führen
Nächster Artikel
Robert Habeck spricht von Missverständnis

Die Planung für den Ausbau der Windenergie ist das zentrale Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag.Weitere Themen sind preiswerter Wohnraum und Autokennzeichen. (Symbolfoto)

Quelle: Knud Demantowsky

Kiel. Im Konflikt um den Ausbau der Windenergie hat die SPD dem ehemaligen Koalitionspartner Grüne Verrat an der Energiewende vorgeworfen. Die "Jamaika"-Koalition drohe die Energiewende an die Wand zu fahren und die Grünen machten dabei mit, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck am Donnerstag im Landtag. "Dass die Grünen ihr Kernthema derart verraten, wird nicht ohne Folgen bleiben."

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner griff Energieminister Robert Habeck (Grüne) in diesem Zusammenhang namentlich direkt an. Ein Kurzauftritt der über Stegner vergrätzten Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben offenbarte die zuletzt immer wieder aufgekommenen atmosphärischen Verstimmungen zwischen Rot und Grün.

Grüne wirft SPD vor, die Energiewende nicht voran zu bringen

Der Grüne Bernd Voß konterte auf die SPD-Vorwürfe, immer wenn die SPD im Bund Regierungsverantwortung hatte, sei es schwierig für die Energiewende geworden. Sie gehe den Konzerninteressen aus der traditionellen Energiewirtschaft wie bei Kohle auf den Leim. "So ist die SPD auch an der Rückabwicklung der Energiewende beteiligt." Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Planung zügig voranzutreiben. Verzögerungen gefährdeten die Energiewende und viele hundert Arbeitsplätze, hieß es dazu.

Den vorgesehenen Fahrplan hatte am Mittwoch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vorgegeben. Demnach sollen rund 6500 Einsprüche gegen die alte Ausbauplanung bis Jahresende abgearbeitet werden und neue Planungen bis Mitte 2018 vorliegen. Die Überarbeitung war erforderlich geworden, weil das Oberverwaltungsgericht die alten Regionalpläne kassiert hatte.

Die Richter hatten Anfang 2015 geurteilt, der Bürgerwillen allein könne nicht ausschlaggebend sein. Sie monierten, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen worden waren, die gegen eine Windkraftnutzung in ihrem Bereich votiert hatten. Um den Bau neuer Anlagen nicht ganz zu stoppen und zugleich einen Wildwuchs zu verhindern, beschloss der Landtag in der vorigen Wahlperiode, Neubauten vorläufig grundsätzlich zu untersagen, aber Ausnahmen zu erlauben.

Zu wenig Ausnahmegenehmigungen, kaum Rechtssicherheit, Investitionsstau

Derzeit würden kaum Ausnahmegenehmigungen erteilt, weil Rechtssicherheit fehle, sagte der SPD-Abgeordnete Hölck. Fast 700 Anträge warteten derzeit auf eine Genehmigung. Es gebe einen Investitionsstau von drei Milliarden Euro. Hölck verwies darauf, dass in der Windbranche 12 000 Arbeitsplätze im Land geschaffen wurden. Die maritime Industrie samt Zulieferern habe 9500.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, die Windenergie sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber der Ausbau stoße auf Vorbehalte bei den Menschen. "Wir müssen die Energiewende mit den Menschen umsetzen." Die 6500 Einwendungen würden mit Hochdruck, aber gründlich abgearbeitet. Wildwuchs früherer Anlagen solle zurückgebaut werden, sagte Grote, der auf das parteiübergreifende Ziel einer erfolgreichen Energiewende verwies. Trotz des geltenden Moratoriums gab es laut Grote seit der Einführung Ausnahmegenehmigungen für rund 380 neue Windkraftanlagen.

Schleswig-Holstein profitiert besonders von der Energiewende

"Wir wollen die Energiewende erfolgreich machen", sagte Ministerpräsident Günther am Rande der Sitzung. "Das ist auch möglich in Schleswig-Holstein." Die alte Koalition sei auch deshalb abgewählt worden, weil sie die Sorgen der Menschen im Hinblick auf den Ausbau der Windenergie nicht ernst genommen habe, sagte die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen.

"Im Moment haben wir noch die Nase vorn", sagte der Grünen-Abgeordnete Voß zur Energiewende, von der das Land besonders profitiere. Die Verzögerung durch das OVG-Urteil mache allen Beteiligten zu schaffen. Arbeitsplätze seien in Gefahr. "Mit der SPD wäre es zu einem Ausbau mit der Brechstange gekommen", sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Die SPD habe Windkraftbefürworter zu Kritikern gemacht.

Der Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein befürchtet angesichts des von Günther angekündigten Zeitplans einen Stillstand, wie Geschäftsführer Marcus Hrach sagte. "Damit erreichen wir die schleswig-holsteinischen Klimaschutzziele eindeutig nicht." Die neue Landesregierung habe sich schon jetzt von den eigenen Ausbauzielen für diese Legislaturperiode verabschiedet.

Von KN-online

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3