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Haushalt und G7-Kosten

Landtag in Kiel Haushalt und G7-Kosten

Ist das geplante Versammlungsgesetz zu scharf oder zu liberal? Darüber diskutiert der Landtag in Kiel. Außerdem geht es um die Landesfinanzen. Und auch der Großeinsatz der Polizei beim G7-Treffen der Außenminister spielt eine Rolle.

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Der Landeshaushalt, ein Großeinsatz der Polizei und das Versammlungsrecht stehen am Donnerstag im Mittelpunkt der Beratungen des Landtages in Kiel.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Der Landeshaushalt, ein Großeinsatz der Polizei und das Versammlungsrecht stehen am Donnerstag im Mittelpunkt der Beratungen des Landtages in Kiel. Zur Diskussion steht ein Entwurf der CDU für einen Nachtragshaushalt. Die Fraktion will zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge und 60 Millionen für Hochschulen ausgeben, ohne dafür mehr Schulden zu machen. Die Koalition plant mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge, will ihren Nachtrag aber erst in der Juni-Sitzung beschließen.

Im Landtag hat auch das Außenministertreffen der G7-Staaten Mitte April in Lübeck ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Verlangen der Piraten wird Innenminister Stefan Studt (SPD) über den Polizeieinsatz und die damit verbundenen Kosten berichten. Insgesamt 3500 Beamte waren zum Schutz des Ministertreffens in Lübeck. Die mehrtägige Veranstaltung verlief ohne Krawalle.

Am Nachmittag will der Landtag ein Versammlungsgesetz beschließen. Damit werden Bundesregelungen ersetzt. Die Pläne der Koalition aus SPD, Grünen und SSW stoßen auf Kritik der versammelten Opposition. Zum einen moniert die CDU, die Belange der Polizei würden zu wenig berücksichtigt. Die FDP kritisiert, dass bei Demonstrationen grundsätzlich auf Kontrollstellen verzichtet werden solle. Die Piraten wiederum halten die vorgesehene Ausweitung von Videoaufzeichnungen für völlig übertrieben.

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