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Landtag diskutiert erneut über Wende

Kiel Landtag diskutiert erneut über Wende

Neue Runde im Streit um die Kieler Bildungsministerin. Die CDU will im Landtag Äußerungen Wendes zur Inklusion missbilligen. Das Parlament diskutiert auch darüber, mit welcher Mehrheit die Landesbeauftragten gewählt werden sollen.

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Kiel. Die Opposition im Kieler Landtag hat Bildungsministerin Waltraud Wende weiter fest im Visier. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag Aussagen der parteilosen Politikerin zum Thema Förderschulen missbilligen lassen. Wende hatte im März erklärt, die Sonderschulen würden in der Öffentlichkeit als Einrichtungen mit kränkenden und beschämenden Wirkungen wahrgenommen.

Dies seien despektierliche Äußerungen gegenüber den Förderzentren gewesen, rügte die CDU. Wende sprach im Nachhinein von Missverständnissen und bescheinigte den Sonderpädagogen hervorragende Arbeit.

Der Landtag befasst sich am Donnerstag auch mit der Absicht von SPD, Grünen und SSW, die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung in eine Beauftragtenstelle umzuwandeln. Bisher ist der Posten beim Landtag angesiedelt, was sich nach Meinung der Koalition nicht bewährt hat. Aus Sicht der Opposition will das Regierungsbündnis mit der geplanten Änderung sicherstellen, dass der Posten an einen Bewerber mit dem „richtigen Parteibuch“ geht. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner weist dies als absurd zurück.

Zur Diskussion steht im Plenum auch die Forderung der CDU, die Landesbeauftragten für Datenschutz, Flüchtlinge und Soziales künftig mit Zweidrittel-Mehrheit zu wählen. Bisher reicht eine einfache Mehrheit.

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