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Letzte Sitzung vor der Landtagswahl

Kieler Landtag Letzte Sitzung vor der Landtagswahl

Harsche Generalabrechnung der CDU, maßvolle Kritik der FDP - unterschiedlich im Ton rügen beide Oppisitionsparteien die Industriepolitik der Regierung. Jede steuert die Landtagswahl mit eigenem Visier an. Minister Meyer kontert CDU-Vorwürfe.

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Der Kieler Landtag startet heute in seine letzte Sitzung vor der Landtagswahl.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Versagen der Landesregierung oder sozial kalter Personalabbau eines Hedgefonds? Über die Ursachen für das drohende Aus für das des Windkraftanlagen-Herstellers Senvion in Husum (Nordfriesland) hat der Landtag in Kiel am Mittwoch kontrovers diskutiert. Betroffen von den Unternehmensplänen sind 200 Menschen, 100 drohen betriebsbedingte Kündigungen.

Dies sei ein harter Schlag für die Region, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). „Diese Entscheidung ist offenbar am grünen Tisch gefallen, ohne Beteiligung der Personalvertretungen. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahre gute Arbeit in Husum geleistet haben.“

Die Regierung habe sofort das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und sich am Dienstag erneut mit den Akteuren zusammengesetzt – dem Bürgermeister, Betriebsräten, Vertretern der Gewerkschaften und der Geschäftsleitung. „Der Landesregierung ist sehr daran gelegen, dass wir eine Lösung finden, wie es am Standort weitergeht.“ Ziel ist, den Standort zumindest als Wartungs- und Reparaturzentrum zu erhalten. Senvion-Vorstandschef Jürgen Geißinger habe ihm klar zugesagt, dass der Standort Osterrönfeld bei Rendsburg für die nächsten Jahre sicher sei, sagte Meyer.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther schlug Wahlkampftöne an: Senvion wolle den Standort aufgeben, weil die Regierung nicht verlässlich sei und die Infrastruktur nur schlampig ausgebaut werde. Deshalb verließen Unternehmen die Westküste. „Der bittere Abschied von Senvion dokumentiert das Versagen der Regierung in der Industriepolitik.“ Unternehmen bräuchten keine Worthülsen, sondern Fakten. „Bei ihnen ist das alles nur Gesabbel“, sagte Günther in Richtung Regierung. Diese habe zur Ansiedlung von Industriebetrieben nichts getan und nur nichtssagende Kongresse abgehalten.

FDP kritisiert "unzureichende Industriepolitik"

Meyer hielt Ergebnisse dagegen: Die Werft FSG in Flensburg habe einen strategischen Investor gefunden und 2016 fünf Neubauaufträge erhalten. Der Chemiekonzern Lanxess wolle bis zu 15 Millionen Euro in Brunsbüttel investieren. TKMS werde für Norwegens Marine U-Boote bauen. Auch dazu habe die Regierung mit Gesprächen beigetragen. Der Bund fördere das mit Hamburg initiierte Projekt Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0)“ mit 40 Millionen Euro. „Hier können wir die schleswig-holsteinischen Kompetenzen im Bereich der erneuerbaren Energien bestens einbringen.“ Und Toshiba wolle in Kiel eine hochinnovative Hybridlokomotive bauen und mit diesem Schritt das Europageschäft starten.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt bescheinigte der Regierung auch eine unzureichende Industriepolitik, blieb in der Kritik aber weit moderater als Günther. Das Land dürfe nicht zusehen, dass der Windenergiestandort Husum kaputtgeht. Dieser brauche eine Zukunft, nicht mit Subventionen, aber durch politische Unterstützung. Nordfriesland habe nur erschreckend wenig verarbeitendes Gewerbe. Der nächste Ministerpräsident, wer immer das sei, müsse die Industriepolitik zum wichtigsten Thema machen, sagte Vogt.

Der Grüne Andreas Tietze warf Günther Dampfplauderei vor und bezweifelte dessen charakterliche Eignung für den Posten des Ministerpräsidenten. Entscheidend für Senvions angekündigte Verlagerung nach Portugal sei nicht der Zustand der Infrastruktur, sondern die Lohnkosten. „Die Vorgänge machen fassungslos.“

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, es liege nicht an Infrastruktur und Regierung. „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“, meinte er im Blick auf Senvion, das in Husum schwarze Zahlen schreibe. Pirat Uli König nannte die Industriepolitik der Regierung verstaubt. Es werde zu wenig Innovation vorangebracht. Für dem SPD-Abgeordneten Thomas Hölck sind die CDU-Vorwürfe abstrus. Günther betreibe Polemik und Wahlkampf auf dem Rücken der Arbeitnehmer in Husum.

Von KN-online

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