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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Kiel Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Der Nachtragsetat für dieses Jahr ist unter Dach und Fach. Der Kieler Landtag billigt Mehrausgaben für Flüchtlinge in dreistelliger Millionenhöhe. Die Hochschulen gehen leer aus — das moniert die Opposition.

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Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (links, Bündnis90/Die Grünen) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sitzen am Mittwoch bei der Landtagssitzung in Kiel (Schleswig-Holstein) auf der Regierungsbank.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Zur Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für Flüchtlinge hat der Landtag in Kiel am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit werden die Ausgaben für Flüchtlinge um gut 140 Millionen Euro auf 287 Millionen aufgestockt. Für den Nachtrag stimmten nur die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, während CDU, FDP und fast alle Piraten — von ihnen gab es eine Enthaltung — dagegen votierten. Die Opposition kritisierte besonders das Fehlen zusätzlicher Mittel für die unterfinanzierten Hochschulen.

Die Landesregierung hat sich darauf eingestellt, dass in diesem Jahr bis zu 20 000 Asylbewerber neu ins Land kommen werden. 2014 waren es 7600. Die zusätzlichen Mittel sind für Unterbringung und Versorgung vorgesehen, aber auch für 240 neue Lehrerstellen. Außerdem gibt es fünf Millionen Euro für eine Interims-Intensivstation, die das Uni-Klinikum in Kiel als Konsequenz aus der Keimkrise bekommt.

„Mit knapp 300 Millionen Euro für Versorgung, Betreuung und Integration von durchschnittlich 18 400 Flüchtlingen legen wir Ihnen heute einen außergewöhnlichen Haushalt vor“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Er sei ein Kraftakt humanitärer Verantwortung. „Wir legen die Grundlage für dann insgesamt 3150 Plätze in der Erstaufnahme und für 240 neue Lehrerstellen, denn wir rechnen mit circa 6000 Flüchtlingskindern in unseren Schulen.“

Es gelinge der Regierung, die Mehrausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren und Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen, sagte Heinold. Die Koalition konzentriere sich diszipliniert auf das Wesentliche, während die Opposition millionenschwere Ausgabepakete für Polizei, Hochschulen, Straßenbau und Krankenhäuser schnüren wolle. „Angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen enthält unser Haushalt noch immer erhebliche Risiken“, sagte Heinold. Zudem seien die Zinsen in den letzten Tagen gestiegen.

Heinold bekräftigte, die Koalition halte die Schuldenbremse ein und wolle spätestens ab 2020 dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Auf diesem Weg werde in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft investiert. Dass die Koalition alle Vorgaben der Schuldenbremse einhalte, zeige auch das Lob, das sie regelmäßig vom Stabilitätsrat für ihren Konsolidierungskurs erhalte.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther bescheinigte der Regierung Nichtstun. Sie rufe immer nur nach Berlin, unternehme keine eigenen Konsolidierungsanstrengungen und mache waghalsige Buchungstricks. Hochschulen und Polizei könnten sich darauf verlassen, dass sie von dieser Koalition nicht mehr Geld bekommen.

Heinold warf der Opposition vor, sie fordere morgens einen harten Sparkurs und mache nachmittags millionenschwere Finanzzusagen. CDU-Fraktionschef Günther konterte, die Koalition wolle die Schuldenbremse lockern, mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge und zugleich ein beitragsfreies Kita-Jahr.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verteidigte den Kurs der Koalition. Sie helfe den Flüchtlingen mit mehr Mitteln, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen und konsolidiere den Haushalt. Keine finstere Prognose der Opposition sei eingetroffen.

Die Koalition verpasse die Chance, den kaputtgesparten Hochschulen zu helfen, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Dies sei Gift für den Wissenschaftsstandort. 2015 gebe es für die Hochschulen keine Spielräume mehr, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Ab 2016 werde es Entlastungen geben. Für den FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg ist die Bilanz der Koalition in Sachen Hochschulen ein einziger Offenbarungseid. Zudem sei es falsch, bei der Polizei zu sparen.

Aus Sicht des CDU-Finanzexperten Tobias Koch wäre der Haushalt ohne Rechnungstricks verfassungswidrig. Die abgelehnten Oppositionsanträge wertete SSW-Fraktionschef Lars Harms als unseriöse und zukunftsfeindliche Luftnummern.

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