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Manager müssen Gehalt offenlegen

Landtag Kiel Manager müssen Gehalt offenlegen

Schleswig-Holstein will mit einem neuen Transparenzgesetz Managergehälter von öffentlichen Unternehmen offenlegen. Dabei fordert die CDU jedoch Ausnahmen, den Piraten geht das Gesetz nicht weit genug.

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Nach kurzer Debatte beschloss der Landtag am Freitag in Kiel das Gesetz, das ab 2016 die Managergehälter offen legen soll.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Symbolfoto)

Kiel. Die Bezüge von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen sollen in Schleswig-Holstein künftig veröffentlicht werden. Nach kurzer Debatte beschloss der Landtag am Freitag in Kiel das Gesetz, das ab 2016 die Managergehälter offen legen soll. Die Gehälter von Chefs in öffentlichen Unternehmen des Landes und Kommunen sollen außerdem auf der Internetseite des Finanzministeriums angeführt werden.

„Wir haben uns bewusst für eine umfassende Regelungen entschieden“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Mit einer Transparenz, die nach Vorschlag der CDU nur 50 Prozent abdecken würde, wolle man sich nicht zufriedengeben.

Die CDU verlangte, dass die Kommunen weiter selbst darüber bestimmen sollen. „Wir sagen Ja zu einer gesetzlichen Regelung auf Landesebene“, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Die soll aber nicht von oben herab auf die Kommunen übertragen werden.“ Mit dem Transparenzgesetz würde man nach Ansicht der CDU den Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung aushebeln und kommunale Vertreter entmündigen.

Es sei jedoch inkonsequent, eine staatliche Ebene von dem neuen Gesetz auszunehmen, betonte SPD-Abgeordnete Beate Raudies. „Wir ändern da die Gemeindeordnung, wo ist da die Hintertür?“, sagte Raudies. Es gehe dabei nicht um eine Neiddebatte, sondern um ein allgemeines Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Der Fraktionsvize der Grünen Rasmus Andresen bezeichnete das Gesetz als „großen Wurf für unser Land“. Dadurch würde eine bessere Kontrolle der Gehälter in Schleswig-Holstein möglich und die Transparenzoffensive führe auch zu mehr Akzeptanz. „Es ist eine gute Grundlage und ein kräftiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Andresen. Dadurch könne man in Zukunft auch für alle Kommunen die gleichen Ausgangspositionen schaffen und zu mehr Transparenz in anderen Bereichen kommen.

Breite Unterstützung gab es von der FDP-Fraktion, solange durch das Transparenzgesetz kein „Internetpranger“ entstehe. „Es gibt nicht einen einzigen vernünftigen Grund, warum Parlamentarier oder Minister ihre Einkünfte veröffentlichen sollen, aber Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung nicht“, sagte FDP-Politiker Heiner Garg.

Kritik gab es von der Piraten-Fraktion, auf deren Initiative von 2013 das Gesetz zurückzuführen ist. Hintertürchen und Ausnahmen würden deren Gehälter weiterhin geheim halten, die schon vor 2016 in ihrer Position waren. „Die Vergütungen der heutigen Manager bleiben auf Jahre hinaus geheim und Investitionsbank, Versorgungswerke und Kammern bleiben ganz außen vor“, sagte Patrick Breyer. Neben Boni, Abfindungen und Pensionen sollten zusätzlich auch publik werden, unter welchen Voraussetzungen diese zugesagt werden, forderte die Piraten-Fraktion.

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