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Landtag will wieder Parität in der Krankenversicherung

Schleswig-Holstein Landtag will wieder Parität in der Krankenversicherung

Die Arbeitgeber sollen nach dem Willen des Kieler Landtags wieder einen ebenso hohen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten wie die Arbeitnehmer. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten forderte das Parlament am Freitag, wieder vollständige Parität herzustellen.

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Die Arbeitgeber sollen nach dem Willen des Kieler Landtags wieder einen ebenso hohen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten wie die Arbeitnehmer.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Die Landesregierung soll darauf auf Bundesebene hinwirken. Der nur von den Versicherten zu tragende Zusatzbeitrag sei ungerecht und ordnungspolitisch falsch, argumentierten die Koalitionsfraktionen. Derzeit ist per Bundesgesetz der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren. Damit müssen die Versicherten Kostensteigerungen allein tragen. Die von ihnen zu leistenden Zusatzbeiträge können je nach Einkommen bis zu 560 Euro jährlich betragen.

Die Koalition wolle mit einheitlichen Beiträgen jeden Wettbewerb zwischen den Kassen ersticken und am Ende eine Versicherung für alle schaffen, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper. Dies schaffe kein besseres Gesundheitswesen. Die Bürgerversicherung müsse endlich kommen, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Die Koalitionsinitiative gehe am zentralen landespolitischen Problem vorbei, die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen dauerhaft zu sichern, sagte Heiner Garg von der FDP. „Statt gesundheitspolitische Placebos in Richtung Bund zu verordnen, setzt die FDP konsequent auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die komplette Rückübertragung der vollständigen Beitragsautonomie auf die gesetzlichen Krankenkassen.“

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